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Lesen Sie hier das vollständige Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 29.1.2025

- 5-Punkte Plan der CDU

mit Unterstützung von FDP + AFD

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© Evangelische Zeitung

Der Wortbruch des Friedrich Merz

Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen. Mit den Stimmen der AfD, auch wenn CDU-Chef Merz das ausgeschlossen hatte. Ein verheerendes Signal, kommentiert Timo Teggatz.

29.01.2025 

Es lief eigentlich gut für Friedrich Merz: Im dahin dümpelnden Wahlkampf hatten weder SPD noch Grüne einen Plan, wie sie den CDU-Kanzlerkandidaten stellen sollten. Auch nach der furchtbaren Messerattacke von Aschaffenburg hatte Merz die Deutungshoheit: “An seinem ersten Tag als Kanzler” werde er die Asylregeln verschärfen. Das klang zwar ein bisschen nach Trump, aber es wirkte immerhin noch überlegt.

Doch einen Tag später wurde der CDU-Chef ein Opfer seiner gefürchteten Impulsivität: Innerhalb weniger Tage wollte er einen Fünf-Punkte-Plan durch den Bundestag bringen, keine Kompromisse mit irgendwem machen und notfalls mit der AfD abstimmen.

Migration: Union boxt Fünf-Punkte-Plan durch

Heute ist es dann tatsächlich passiert: Nur dank der Stimmen der Rechtsaußen-Partei hat die Union den europarechtlich und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Plan im Bundestag durchgeboxt, wenige Stunden nachdem bei einer Gedenkfeier ein Holocaust-Überlebender zu den Abgeordneten sprach. Da muss man erstmal schlucken.

Damit wir uns richtig verstehen: Natürlich muss die Politik reagieren, das Asyl-Problem wächst besonders Städten und Gemeinden über den Kopf. Zwar sind die Zahlen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Aber was die Ampel auf den Weg gebracht hat, kann bestenfalls ein Anfang sein.

Doch das rechtfertigt nicht den Merz’schen Wortbruch: Im November sagte der CDU-Chef, er wolle bis zur Bundestagswahl keine Anträge einbringen, wenn er dafür auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Genau das hat er aber jetzt gemacht. Das kritisieren evangelische und katholische Kirche völlig zu recht in einer bemerkenswerten Deutlichkeit.

Dieses Thema sei einfach zu wichtig, heißt es dazu aus der CDU. Was sich auch so deuten lässt: Versprechen von Friedrich Merz gelten nur bei unwichtigen Themen. Ein verheerendes Signal, das ihm noch auf die Füße fallen dürfte. Im Wahlkampf wird er die Frage nach dem Wortbruch in so ziemlich jeder Talkshow beantworten müssen.

Abstimmung wertet AfD auf

Genauso wird die Union beantworten müssen, warum sie mit diesem Schritt die Radikalen von der AfD aufwertet. Dort können sie wahrscheinlich ihr Glück kaum fassen. Sie sind voll im Gespräch und werden plötzlich für Mehrheiten gebraucht – wie bei einer ganz normalen Partei. Und das alles für ein bisschen Symbolpolitik: Denn der Bundestag hat lediglich einen Antrag beschlossen, nichts weiter als eine Empfehlung an die Bunderegierung.

Ob dieses Spiel für die CDU aufgeht, ist fraglich. Eine Umfrage aus den vergangenen Tagen zeigt jedenfalls, dass die Union an Boden verloren hat. Wie gesagt: Es lief gut für die CDU – bis der Kanzlerkandidat ein Opfer seiner Impulsivität wurde.

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Was jetzt?

Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!

Es ist passiert: Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine rechtsradikale Partei Teil einer Mehrheit im Bundestag. Die AfD hat gemeinsam mit der FDP einem Antrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik zugestimmt und ihm so zu einer Mehrheit verholfen. Noch vor zwei Monaten hat CDU-Chef Friedrich Merz eine solche Mehrheit mit der AfD explizit ausgeschlossen. Dieses Versprechen hat Merz gestern gebrochen. Und das direkt im Anschluss an die Gedenkstunde des Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, in deren Tradition der Menschenverachtung sich die AfD stellt.

Gejubelt hat nur die AfD, noch nicht mal die CDU/CSU

Merz und die CDU/CSU reihen sich damit ein in die Reihe konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa und der Welt, wie in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und den USA, die diesen Schritt nach rechts getan haben. Mit katastrophalen Folgen für diese ehemals stolzen Parteien, die entweder in den Bedeutungsverlust gefallen sind oder sich vollständig autoritär gewandelt haben. Dass es der AfD um die Zerstörung der CDU geht, das sagt die AfD ganz offen. 

Nach der Abstimmung gestern hat Bernd Baumann von der AfD es selbst so beschrieben:

»Herr Merz, Sie haben geholfen, den [historischen Moment] hervorzubringen und jetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien und bibbernd und entschuldigen sich. [...] Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. [...] Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«

Am Freitag wird es eine weitere Abstimmung geben, wo die AfD dann ein zweites Mal der Union eine Mehrheit geben könnte, diesmal für ein Gesetz, das klar Europarecht bricht. Man hört schon aus dem Haushaltsausschuss und dem Kulturausschuss, dass auch da CDU/CSU, FDP und AfD seit gestern offen zusammenarbeiten. Das ist erst der Anfang. Auch im Europaparlament hat die Union wiederholt Mehrheiten mit der AfD gebildet.

Für uns bei Europe Calling ist klar: Diese Strategie von Merz ist ein Dammbruch und gefährdet unsere Demokratie und Freiheit.

Die Verunsicherung und die Angst vieler Menschen darüber, was jetzt kommt und was es für ihre Zukunft in Deutschland bedeutet, ist spürbar.

Europe Calling e.V.

Dr. Maximilian Fries (Geschäftsführer)

https://europe-calling.de

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Newsletter Januar 2025

Die CDU hat es getan: Gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD hat sie einen Antrag durch den Bundestag gebracht. Diesen historischen Tabubruch hat sie ausgerechnet im Anschluss an eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau begangen. Die einmal von Friedrich Merz ausgerufene 'Brandmauer' der CDU zur AfD gerät damit zur Farce. Der Anblick jubelnder AfD-Abgeordneter nach der Abstimmung ist unerträglich. Der verabschiedete Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik ist auch in anderer Hinsicht eine Zäsur: Er fordert dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und die bedingungslose Zurückweisung aller Menschen ohne Papiere an den deutschen Grenzen - explizit auch jener, die ein Schutzgesuch stellen. Damit begräbt die CDU die Prinzipien der grundgesetzlich verbrieften Menschenwürde und des europäischen und weltweiten Flüchtlingsrechts. Wohlgemerkt: In der Woche zum 80. Gedenken an die Befreiung aus den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten tritt sie dasjenige internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht mit Füßen, das als Reaktion auf die Schoah entstanden ist. Der gestrige Tag könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was uns nach der Bundestagswahl erwartet. Am morgigen Freitag will die CDU ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" in den Bundestag einbringen. Der Titel sagt bereits alles: Migrierende Menschen werden als Naturkatastrophe inszeniert - ein rassistisches Bild. Die Zustimmung der AfD ist bereits sicher. Das Gesetz sieht unter anderem die komplette Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor - auch für minderjährige. Junge geflüchtete Menschen werden die Leidtragenden sein. Dieses Vorgehen macht fassungslos - es darf uns aber nicht sprachlos machen. Gerade jetzt müssen wir lautstark weiter für eine weltoffene Gesellschaft der Vielen eintreten. Gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und 14 weiteren Organisationen und Landeskoordinator*innen des BuMF haben wir daher am 29. Januar ein 11 Punkte umfassendes Forderungspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht und eine Social-Media-Kampagne gestartet (siehe unten). Gerne liken und teilen! Jetzt gilt mehr denn je: Treten wir gemeinsam für die Rechte (junger) geflüchteter Menschen ein! Treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft! ___________________________________________________________________________________________________________________________________________

Appell an die CDU für ein Recht auf Familie

Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an die Abgeordneten von CDU/CSU, das Recht auf Familienleben auch für subsidiär Schutzberechtigte nicht vollständig auszuhebeln.

Geflüchteten mit subsidiärem Schutz droht in ihrem Herkunftsland eine menschenrechtswidrige Behandlung. Ein Zusammenleben mit ihren Familien ist daher nur in dem Aufnahmeland möglich, das ihnen Schutz gewährt hat. Einer Volkspartei wie der CDU/CSU, die sich traditionell für den Schutz von Ehe und Familie stark gemacht hat, muss es aus unserer Sicht doch auch ein Anliegen sein, den Schutz ausländischer Familien zu gewährleisten!

Mit dem für Freitag zur Diskussion gestellten "Flüchtlingsbegrenzungsgesetz" würden CDU und CSU das Grundrecht auf Familienleben für die überwiegende Mehrzahl aller Schutzberechtigen faktisch aufheben, da Geflüchtete mit subsidiärem Schutz die mit Abstand größte Gruppe unter den Schutzberechtigen in Deutschland darstellt. Bereits heute warten Geflüchtete mit subsidiärem Schutz mehrere Jahre auf ihre Familie. Allein die durchschnittliche Wartezeit bis zu einem Termin bei der Botschaft beträgt 22 Monate. Hinzu kommen lange Asylverfahren. Die völlige Abschaffung würde zu großem Leid bei den Betroffenen führen. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten der CDU/CSU: Lassen Sie nicht zu, dass ein populistischer Diskurs zu weiteren Familientrennungen führt.

Hintergrund: 

Das morgen im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz sieht u.a. die vollständige Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz vor. Dies soll ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes gelten. Dies würde auch Personen betreffen, deren Familien bereits seit langem auf einen Termin bei der Botschaft warten. Eine Übergangszeit ist nicht geplant.

Kontakt für Nachfragen:

Annika Hesselmann (sie/ihr)
Durchwahl: 0511 81120080
ahe@nds-fluerat.org
Tel.: 0511 98 24 60 30 
Fax: 0511 94246031

29. JANUAR 2025

Migration: Kirchen kritisieren Merz-Pläne scharf

Die Union will unter Friedrich Merz im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Warum die Kirchen davor warnen.

Von KNA © https://www.kirche-und-leben.de/

Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte „Zustrombegrenzung“, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme, die vorab an die Abgeordneten verschickt wurde.

Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die „von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen“ worden seien, zeigten vor allem „ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker“.

Die Stellungnahme ist von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Kirche sind befremdet

Sie kritisieren auch die schon am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Union und die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage „sehr befremdet“. Denn die Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“.

Weiter heißt es, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“

Union will radikale Pläne durchsetzen

Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion unter anderem die Begrenzung der Zuwanderung als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe im Aufenthaltsrecht festgelegt werden. Auch der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nicht mehr möglich sein.

Die Abgeordneten hatten bereits im Herbst über den Entwurf debattiert. Allerdings war die Union im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat damit gescheitert - genau an dem Tag, an dem die Ampel zerbrach.

In den Anträgen zur Begrenzung der Migration spricht sich die Union unter anderem für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen aus - auch für Schutzsuchende. Neben etlichen anderen Vorhaben soll es auch es ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente geben sowie Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen.

MIT UNTERSTÜTZUNG DER AFDAsylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

30. Januar 2025

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor gesagt, die angestrebten Maßnahmen verstießen gegen die Verfassung und europäisches Recht. Es sei zudem ein schwerer Fehler, dass CDU-Kanzlerkandidat Merz auf Stimmen der AfD setze.

©  MDR AKTUELL

Der Bundestag hat einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit knapper Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. 344 Abgeordnete stimmten dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Anträge mit Stimmen der AfD durchzubringen. SPD, Grüne und Linke hatten den Vorstoß der Union im Vorfeld bereits abgelehnt. Ohne Stimmen der AfD wäre keine Mehrheit möglich gewesen.

Wie es nun weitergeht

Bundestag stimmt für Zurückweisung an deutschen Grenzen

In dem Antrag hatte sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen – auch für Schutzsuchende. Gefordert wurden zudem ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige und mehr Abschiebungen. Eine direkte rechtliche Bindung entfaltet der Antrag anders als ein Gesetzentwurf nicht.

Ein zweiter Antrag der Union mit insgesamt 27 Forderungen zur inneren Sicherheit fand hingegen keine Mehrheit. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung stimmten 509 Abgeordnete mit Nein, 190 mit Ja und 3 enthielten sich. In dem Antrag ging es unter anderem um Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler beispielsweise bei der elektronischen Gesichtserkennung, und eine Stärkung der Nachrichtendienste.

Schwere Vorwürfe von SPD, Grüne und Linke

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Merz und die Union. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Tabubruch". Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem "historischen Tag - und zwar im negativen Sinne". "Das haben Sie zu verantworten. Sie und Ihre Fraktion", sagte Haßelmann nach der Abstimmung im Bundestag in Richtung Merz. Der CDU-Chef zahle "einen hohen Preis", Merz werde "ein Getriebener" der AfD sein.

Merz selbst verteidigte sein Verhalten. Er bedauere zwar, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei. Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion aber "nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten", sagte Merz. Er mache SPD und Grünen nun ein "Angebot", sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, die Abstimmung sei "wahrlich ein historischer Moment". Wie andere westliche Länder erlebe nun auch Deutschland "das Ende der rot-grünen Dominanz" - und zwar "für immer". Die AfD-Fraktion schrieb mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der Bündnisse und Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, auf X: "Die Brandmauer bröckelt."

Scholz wirft Merz in Asyl-Debatte "unverzeihlichen Fehler" wegen AfD vor

Bereits vor der Abstimmung im Bundestag hat Kanzler Scholz dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien aufzugeben. "Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf", rief er dem Oppositionsführer in seiner Regierungserklärung im Parlament zu.

Es sei die Unterstützung derer, "die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften". Dies sei ein "unverzeihlicher Fehler".

Scholz: "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein"

Die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik nannte Scholz rechtswidrig und sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab, weil er solche Vorschläge mache. "Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten", sagte er. "Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden."

Merz verteidigt Votum mit AfD

Merz hatte angekündigt, bei der Abstimmung auch Ja-Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Nach der Rede von Scholz äußerte er zwar Unbehagen, verteidigte die Entscheidung jedoch mit dringend nötigem Handlungsbedarf. "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig." Zuvor hatte er bereits den Vorwurf zurückgewiesen, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen.

"Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben", betonte Merz am Mittwoch in seiner Rede.

SPD, Grüne und Linke haben die Vorschläge öffentlich abgelehnt und sehen eine Abstimmung mit der AfD als Tabubruch. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten.

Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will.

Christian Lindner, FDP-Chef

Zustimmung von FDP und AfD schon im Vorfeld

Die Vorsitzenden von AfD und FDP stellten bereits am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. FDP-Chef Christian Lindner warnte in seiner Rede im Bundestag vor Schaden für die Demokratie, wenn in der Migrationspolitik kein Kurswechsel vollzogen wird. "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD hinzu.

Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung und der oppositionellen Union schwere Fehler in der Migrationspolitik vorgeworfen. Scholz hinterlasse ein "auf die Spitze getriebenes Migrationschaos", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Merz warf sie vor, sich "bei den Grünen und der SPD anzubiedern und sich darauf festzulegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren". Dennoch werde ihre Fraktion für die Unionsanträge stimmen.

Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale

Vor dem Hintergrund der Abstimmungen haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 

Mehr als 600 Menschen haben sich am Mittwochabend zu einer Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt .Bildrechte: picture alliance / NurPhoto | Ying Tang

Abstimmung über Asyl-Gesetz am Freitag

Am Freitag soll außerdem über das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt werden, das im November bereits einmal gescheitert war. Mit den Neuregelungen soll unter anderem der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden. Die Bundespolizei soll zudem aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen. Bisher gilt eine Mehrheit im Bundestag als wahrscheinlich. Ausgangspunkt der Debatten war der Messerangriff von Aschaffenburg.

© dpa/epd/AFP (kar, smk)

Kirchentag in Hannover will Zeichen gegen rechts setzen

Gegen Rassismus und Menschenverachtung: Mit rund 1.500 Veranstaltungen will der Kirchentag in Hannover die Demokratie stark machen. Eine bestimmte Partei sucht man vergebens auf der Bühne.

Von Benjamin Lassiwe (KNA)

28.01.2025 

Vorfreude auf den Kirchentag (v.l.): Präsident Anja Siegesmund, Landesbischof Ralf Meister und Generalsekretärin Kristin Jahnepd-bild / Jens Schulze

Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen im Zentrum des Evangelischen Kirchentags, der vom 30. April bis 4. Mai in Hannover stattfindet. Unter dem Motto “mutig, stark, beherzt” finden sich rund 1.500 Veranstaltungen im Programm des Protestantentreffens, das in Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Beteiligt sind etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, CDU-Chef Friedrich Merz, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, der Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Baden-Württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Eine Partei allerdings wird man bei der Veranstaltung vergeblich suchen: Offizielle Vertreter der AfD werden auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wie schon in der Vergangenheit, nicht an Podien des Kirchentags teilnehmen. “Wir stellen uns ganz klar gegen Rassismus und Menschenverachtung”, sagte Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund. Man wolle der schleichenden Diskursverschiebung keinen zusätzlichen Raum geben. “Es gibt nicht ohne Grund einen Verbotsantrag gegen die AfD.” Zur Frage, ob sich auch Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Programm des Protestantentreffens beteiligen, gaben die Veranstalter hingegen keine Auskunft.

Kirchentag will Demokratie stärken

“Es ist eine besonders schwere Zeit”, sagte Jahn. “Wir schauen zu oft auf das Trennende, anstatt das Gemeinsame zu suchen.” Der Kirchentag wolle mit seinen Veranstaltungen deswegen “den Mehrwert in unserer Gesellschaft, der auf demokratischen Werten fußt” herausarbeiten. “Es geht darum, all jenen, die sich als Minderheit fühlen, ein Gesicht zu geben und sie zu Wort kommen zu lassen.”

Die vergangenen Monate und Wochen hätten sehr deutlich gezeigt: “Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, soziale Teilhabe sind nicht gottgegeben”, so Siegesmund. “Sie müssen geachtet, verteidigt und erkämpft werden.”

Politisch leidet der Kirchentag nach Angaben von Programmleiterin Stefanie Rentsch unter der Nähe zur Bundestagswahl. Politikerinnen und Politiker seien für viele Veranstaltungen angefragt, ihre Teilnahme könne sich aber noch kurzfristig ändern.

Kirchentag-Generalsekretärin Kristin Jahn verwies besonders auf die geistlichen Angebote des Treffens. Bei Spontansegnungen in Hannover gehe es um ein Hinterfragen festgefahrener Gottesbilder. “In Zeiten, in denen sich Politiker wie Trump als Erlöser bezeichnen, weichen wir nicht aus”, sage Jahn. “Wir fragen, was passiert, wenn Religion missbraucht wird, um Demokratien auszuschalten.” Schnelle und banale Lösungen seien oft verführerisch, führten aber oft zu einem bösen Ende. Doch auch neue Gottesdienstformen sollen während des Protestantentreffens erprobt werden.

Missbrauch soll aufgearbeitet werden

Ein Schwerpunkt liege daneben auf der Aufarbeitung des Missbrauchs in der Kirche und beim Kirchentag. “Wie können wir noch von Vergebung reden in einer Kirche, die das so oft missbraucht hat, um Betroffene fügsam zu machen?”, fragte Jahn. In insgesamt elf Veranstaltungen will sich der Kirchentag der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der evangelischen Kirche und in den eigenen Reihen widmen. Dabei sollen auch Betroffenenvertreter zu Wort kommen. “Wir wollen unsere bleibende Verantwortung in den Blick nehmen.”

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VON DER NPD ABGEGUCKT

AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen

Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

Dienstag, 14.01.2025,

Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten „Abschiebetickets“ der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Darunter die Notiz: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten.“

Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.“ Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Im Laufe des Dienstags wurde bekannt, dass die Polizei bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Linke erstattet Anzeige

Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.

Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem „Ticket“ veröffentlicht hatte.

AfD-Abschiebeticket von NPD recycelt

Scharfe Kritik äußerte auch die Linke-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“,

Dabei greife die AfD auf altbekannte Strategien zurück. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe verweist auf eine ähnliche Aktion der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2011. Auch damals hätten Neonazis Abschiebetickets verschickt. „Die Parallelen sind unübersehbar und zeigen, wo die AfD ihre Inspiration findet“, erklärte Bünger weiter. Im Netz tauchten weitere Beispiele aus früheren Zeiten auf, beispielsweise eine „Freifahrtkarte nach Jerusalem“ aus der Zeit der Nationalsozialisten.

Bei AfD versteht man Aufregung nicht

Das „Ticket“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.

Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert. (dpa/mig) © Migazin

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik   05.01.2025,

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen.

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an: „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.

„Wer straffällig wird, fliegt“

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.

Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“

Als „illegale Migranten“ werden in Teilen der Politik auch Personen bezeichnet, die mangels legaler Fluchtwege ohne gültige Einreisedokumente in das Land kommen, um Asyl zu beantragen. Das Recht auf Asyl ist in internationalen Konventionen und in deutschen Gesetzen verankert, mithin sind Asylbewerber nicht „illegal“ im Land, sondern ihr Aufenthalt ist ausdrücklich legal. Die Bezeichnung „illegale Migration“ ist Kandidat für das „Unwort des Jahres“.

CSU will subsidiären Schutz abschaffen

Bereits vor Weihnachten hatte die CSU eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl gefordert. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie“, hatte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur im Dezember gesagt.

„Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen“, sagte Söder. Durch die Reform werde auch die Trennung von Flucht und Arbeitsmigration erleichtert. „Der Staat muss festlegen, welche Fachkräfte das Land für die Wirtschaft braucht und aus welchem Land Deutschland im Rahmen europäischer Regelungen Flüchtlinge aufnimmt.“

Asyl ist Grundrecht

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – etwa durch eine Vollstreckung der Todesstrafe oder drohende Folter. Nach dem Grundgesetz ist das Asylrecht eindeutig ein sogenanntes individuelles Recht. Das bedeutet, dass die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nicht quantitativen oder finanziellen Vorbehalten untergeordnet werden darf.

Die CSU hatte diesen Grundsatz schon in früheren Jahren mit dem Argument, es drohe eine Überforderung des Staates, infrage gestellt. So sorgte einst die Forderung nach einer Obergrenze infolge der Fluchtbewegung 2015 für einen heftigen Streit zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Erst nach jahrelangem Streit einigten sich die beiden Unionsparteien schließlich auf eine Flüchtlings-Obergrenze mit dem Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Zahl der Asylanträge deutlich gesunken

Söder nannte das Ansinnen seiner Partei eine „grundlegende Änderung“. „Wir spüren, dass unser Land an der Grenze der Aufnahmefähigkeit ist – finanziell, logistisch und auch kulturell.“

Wie Berichte für das Vorjahr zeigen, ist die Zahl der neu gestellten Asylanträge zuletzt deutlich gesunken. 2024 wurden rund 230.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Im Vergleich zu 2023 (329.000) ist das ein Rückgang von 30 Prozent. Dieser Trend macht sich auch in den Aufnahmeeinrichtungen bemerkbar. In den sieben Ankerzentren in Bayern etwa waren zuletzt von 12.900 Plätzen rund 10.250 belegt – das sind 1.250 weniger als ein Jahr zuvor.

CSU-Plakat erinnert an NPD-Wahlspruch

Flankiert werden die Forderungen der „Christsozialen“ in der Migrationspolitik von einem CSU-Plakat, das im Netz Empörung auslöst. „Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“, steht darauf in großen Lettern. Darunter ist ein Flugzeug abgebildet, mit der Asylbewerber offenbar außer Landes gebracht werden sollen. Claus-Peter Beringer sieht in dem CSU-Plakat deutliche Ähnlichkeiten mit einem Slogan der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2016. Auch damals war auf einem Plakat ein Flugzeug abgebildet; darüber stand: „Konsequent abschieben“.

Beringer kritisiert das CSU-Plakat auf X scharf: „Wenn die Grenzen zwischen einer rechtsextremen Partei und der ‘bürgerlichen Mitte’ der CSU verschwimmen. Populismus und Hetze werden salonfähig gemacht – ein fatales Signal für die Demokratie. Ehrlich gesagt, das ist erbärmlich @CSU“