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Nds. Landesbischof Ralf Meister: „Was nicht funktioniert, ist, Christ zu sein und sich antisemitisch, menschenverachtend, ausgrenzend, rassistisch zu äußern
oder andere Menschen öffentlich und in Online-Netzwerken zu beleidigen“
Grußwort des Landrates Thorsten Krüger zur Grundgesetzfeier der
Bürgerinitiative „Cadenberge hilft“
Begrüßung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Anwesende,
Herzlichen Glückwunsch unserem Grundgesetz! Und gleichzeitig: Herzlichen Glückwunsch allen Menschen, die dieses
Grundgesetz Ihre Verfassung nennen dürfen. Dazu möchte Ihnen zwei Situationen schildern:
-2015 sagt Angela Merkel „Wir schaffen das!“ und lässt hunderttausende geflüchtete Frauen, Männer und Kinder nach Deutschland
einreisen. Bis zum Sommer 2016 reisen insgesamt etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland
ein – eine Mammutaufgabe, die wir bewältigt haben.
-Eine einzelne Person, die Bürgerin oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, kann vor dem Bundesverfassungsgericht eine
Verfassungsbeschwerde einlegen und so ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchsetzen.
Diese Beispiele zeigen, was der erste Artikel unseres Grundgesetzes besagt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.“
Die Menschenwürde ist das höchste Gut im höchstrangigen Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Sie ist damit die Maxime unserer Entscheidungen und unseres Handelns in politischen, gesellschaftlichen und allen
weiteren Bereichen unseres Lebens.
Das ist beeindruckend – aber es ist keine Selbstverständlichkeit. Dieses hohe Gut ist genauso bedeutsam wie
schutzbedürftig.
Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, für deren Zukunft es sich einzusetzen lohnt:
Es ist die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit
Die tragenden Säulen dafür sind die Demokratie, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und die Gewaltenteilung. Dazu zählen
auch die Wahlen!
Deshalb appelliere ich an Sie alle
Wir stehen in diesem Jahr vor richtungsentscheidenden Wahlen. Wir müssen hier ein klares Zeichen setzen. Es ist KEINE
Alternative, „Protest“ zu wählen.
Denn dies führt zu keiner guten Lösung. Es gefährdet unsere Demokratie. Ich bitte Sie alle, dies zu beherzigen und
weiterzutragen. Es gilt, unsere so wertvolle Demokratie zu erhalten und zu
stärken.
Wir müssen Haltung zeigen und diese Verantwortung tragen – auch wenn die Meinungsfreiheit manchmal schwer zu ertragen
ist – wenn wir die Meinung unseres Gegenübers als arrogant, grenzwertig, weltfremd oder einfach unpassend empfinden.
Klar ist: Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen hat, wo andere Rechte verletzt werden.
Das Gemeinwesen der Demokratie entwickelt sich aus der Gesellschaft, in Kommunen, in Familien und Freundeskreisen –
und damit aus vielen verschiedenen Meinungen. Das ist nicht immer einfach, aber es ist immer wichtig.
Wichtig ist auch ehrenamtliches Engagement. Denn unsere Zivilgesellschaft, die ‚Demokratie vor Ort‘ wäre ohne
ehrenamtliches Engagement nicht möglich. Die Bürgerinitiative „Cadenberge hilft“ macht vor, wie es geht: Das Ehrenamt lebt von den Menschen, die es ausführen, mit Herz und Verstand, mit Zeit und
Gefühl.
Sie stärken die Gesellschaft. Ihr Engagement ist unbezahlbar!
Danke, dass es Sie gibt! Herzlichen Dank.
Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Bürgerbeteiligung als Chance!?
Am 6. Juni um 19:30 Uhr lud die Bürgerinitiative Cadenberge hilft ein, die Errungenschaften des Grundgesetzes in einem besonderen Abend zu feiern. Die Initiatoren
Christa Wiese und Ulrich Beushausen konnten Prof. Dr. Benjamin Lahusen von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder für einen aufrüttelnden Vortrag gewinnen. Anregung dazu gaben
Lahusens Forschungsergebnisse in dem Buch «Der Dienstbetrieb ist nicht gestört» Die Deutschen und ihre Justiz 1943 – 1948. Das anschließende Bürgergespräch moderierte Chefredakteur Ulrich Rhode
von der NEZ.
Die Veranstaltung im Cadenberger Marc 5 wurde von der Allianz der Gestalter:Innen und der Initiative «Das Grundgesetz feiern» (ein Zusammenschluss der
Bundeszentrale für politische Bildung, den OMAS GEGEN RECHST, Pro Asyl, der Stiftung gegen Rassismus u.a.) unterstützt.Gekommen waren ca. 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region.
Ein Grußwort des Landrates Thorsten Krüger wurde zunächst verlesen. Die Fragen des Abends waren sehr weit gefasst: «Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Bürgerbeteiligung als Chance!?»
Wo kommen wir her?
Lahusen stellte sich dem Thema souverän als Jurist und vor dem Hintergrund seiner historischen Forschungen zum deutschen Rechtsbetrieb in der Zeit vor, während und
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Anschaulich berichtete er von verschiedenen zivilrechtlichen Fällen aus diesem Zeitraum: Erstes Beispiel war das von einem Landwirt angestrengte
gerichtliche Verfahren gegen seine Schwiegertochter zur Einforderung höherer Mietzahlungen, nachdem sein Sohn 1943 im Krieg gefallen war. Das Verfahren begann im März 1945. Zur Verhandlung im Mai
erschienen während der Luftangriffe nur der zuständige Richter und ein weiterer Gerichtsangestellter. Nur Kläger und Beklagte saßen währenddessen im Luftschutzkeller. Im Dezember 1945 wurde das
Verfahren nahtlos wieder aufgenommen. So oder ähnlich gab es deutschlandweit viele, ununterbrochene Verhandlungen zu allen zivilrechtlichen Streitfällen. Gemeinsam war allen Fällen die durch Kriegsleid, Kapitulation und nicht mehr zu leugnender Massenvernichtung unangetastete «Normalität», das unbeirrte Beharren in
den juristischen Abläufen. (Sehr deutlich machte das z.B. ein anderer Fall, in dem eine Mietrechtsverhandlung geführt wurde, während zeitgleich ein Todesmarsch am Gerichtsgebäude vorbeizog.)
Während die Welt moralisch und faktisch in Schutt und Asche lag, demonstrierte die Justiz, dass noch alles «mit Recht und Ordnung» zuging. Diese Art von Selbstbetrug suggerierte eine Sicherheit,
die sowohl die Interessen der Einzelnen, der Wirtschaft als auch der Alliierten bediente. Dieses Nebeneinander von juristischer Routine und Katastrophe bestimmte allerdings auch den persönlichen
Normalzustand vieler Deutscher: die ständige Abspaltung von Empfindungen bis hin zur totalen Empathielosigkeit — ein Zustand, den alle Menschen für sich allein ertragen mussten. Das Bedürfnis
nach einem funktionierenden Apparat war groß. Einen Ausweg in die beruhigende Normalität versprach die persönliche Unterordnung, denn Gehorsam konnte das gestörte System wieder zum Laufen
bringen. Auch hier generierte sich die Banalität — oder auch Normalität — des Bösen. Spätestens seit diesen Erfahrungen, so zitiert Lahusen die Politikwisschenschaftlerin Hannah Ahrendt, ist es
nicht mehr moralisch vertretbar, sich zur Rechtfertigung von Handlungen auf das «Normale» der Welt zu berufen.
Wo gehen wir hin?
Lahusen beschreibt die Demokratie als das am wenigsten defizitäre Gesellschaftssystem. Nur hier ist die Gleichzeitigkeit von Herrschaft und Freiheit möglich, denn
jene, die herrschen sollen, werden von Bürgerinnen und Bürger gewählt. Das Grundgesetz hat bis heute die Aufgabe, demokratische Strukturen zu schützen.
Eine demokratische Grundfähigkeit besteht im fortwährenden Schließen von Kompromissen. Dabei sind alle getroffenen Entscheidungen immer wieder neu verhandelbar!
Lahusen nennt es die «dauerhafte Herrschaft des vorletzten Wortes», denn ein letztes Wort kann es in der Demokratie nie geben. Eine permanente demokratische Verpflichtung besteht deshalb darin,
die Minderheiten von heute so zu schützen, dass sie immer die Möglichkeit haben, die Mehrheiten von morgen zu bilden. Die Basis dafür liegt in der unbedingten Unantastbarkeit der Menschenwürde,
an der sich alles Handeln ausrichten muss. Wenn Grundrechte prinzipiell — auch durch einzelne Bürgerinnen und Bürger — anfechtbar sind, so setzt die festgeschriebene Unantastbarkeit der
Menschenwürde jeder Änderung klare Grenzen. Artikel 1 aber auch die «Ewigkeitsklausel» des Grundgesetzes schützen Menschenwürde, Demokratie, Sozial- und Rechtsstaat als
unveränderbar.
Die aktuelle Unsicherheit der Demokratie führt Lahusen darauf zurück, dass die Westdeutschen nach 1945 leider nicht für die Demokratie begeistert, sondern «dafür
bezahlt» wurden. Das durch die Alliierten ermöglichte Wirtschaftswunder machte das Leben in demokratischen Strukturen attraktiv und sorgte dafür, dass in der Bevölkerung mehr Reichtum mit mehr
Demokratie gleichgesetzt wurde. Wachsender (Geld-)Mangel führt, so Lahusen, aktuell zu einer Abkehr von Demokratie. Demokratie stirbt dann in kleinen Schritten, genährt durch unseren
falschen Konsumanspruch, laut der die Demokratie liefern muss, durch Resignation und wachsende Empathielosigkeit. Es gibt kein Menschenrecht auf störungsfreien Alltag, betont Lahusen. Auch nicht
– aber vielleicht auch erst recht nicht – in der Demokratie.
Bürgerbeteiligung als Chance!?
Wann aber ist eine Demokratie lebendig? Wenn sie wertet und nicht zählt, antwortet Lahusen. Wenn sie ihre Institutionen verteidigt mit Stolz und
Verbindlichkeit.
Ein möglicher Weg dorthin ist physische Bürgerbeteiligung, die über digitale Formate weit hinaus geht. Es braucht die ganz direkte Erfahrung des wiederständigen
Handelns gegen Gefühle der Ausgrenzung und Ohnmacht. Bürgerräte sind ein erfolgreiches, wenn auch nicht unaufwändiges Mittel, Menschen zur Demokratie zurückzuholen. Auszuhandeln sind
erleichternde Strukturen für die Durchführung und der Grad der Verbindlichkeit der Ergebnisse.
Lahusens Vorschlag für künftige, für alle attraktivere Wahlen ist die Verlegung des Wahltags auf einen Mittwoch statt Sonntag — der ist dann allgemeiner Feiertag —
in Verbindung mit einem Volksfest, in dem wir immer wieder zelebrieren, dass wir die dunkle Seite der Geschichte hinter uns gelassen haben.
Barbara Schubert für die Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
Bis alle in Sicherheit sind
Der Weltflüchtlingstag 2026 fällt in eine Zeit, in der das Versprechen von Sicherheit in allen
Regionen der Welt auf die Probe gestellt wird. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist dieses Versprechen nach wie vor eine der deutlichsten
Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft: Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, dürfen nicht in Gefahr zurückgeschickt werden und sollen in Würde leben können, auch wenn sie
vertrieben sind. Entstanden aus den Trümmern des Krieges, war es nie nur für eine Region, eine Generation oder ein Volk gedacht, sondern für die gesamte Menschheit.
Dieser Schutz ist heute dringend notwendig. Weltweit sind über 117 Millionen Menschen auf der Flucht,
darunter Familien, die durch Krieg im Sudan, Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo und anhaltende Krisen in der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Myanmar und anderen Ländern entwurzelt wurden.
Wenn Menschen, die vor Gefahr fliehen, der Schutz verweigert wird, verschärft sich die Unsicherheit: Familien werden auf gefährliche Routen getrieben, Kinder verlieren jahrelange Bildung, Frauen
und Mädchen sind größeren Risiken ausgesetzt, und die aufnehmenden Gemeinden erhalten nicht die notwendige Unterstützung. Der Schutz von Flüchtlingen ist daher nicht nur ein Akt der
Nächstenliebe, sondern eine Voraussetzung für Stabilität und Frieden.
„Bis alle sicher sind“ ist ein Aufruf, dieses Versprechen zu bewahren. Er appelliert an Regierungen,
faire und zugängliche Asylsysteme zu gewährleisten, an Geber, lebensrettende Hilfe aufrechtzuerhalten, an Gemeinschaften, Geflüchtete willkommen zu heißen, und an jeden Einzelnen von uns, den
Grundsatz zu verteidigen, dass Sicherheit niemals von Nationalität, Vermögen, Herkunft, Religion, Geschlecht, politischer Meinung oder Migrationsstatus abhängen darf. Schutz ist erst dann
gewährleistet, wenn Geflüchtete ohne Angst leben, ihr Leben wieder aufbauen, einen Beitrag zu ihren Gemeinschaften leisten und, wenn die Umstände es zulassen, freiwillig, sicher und in Würde in
ihre Heimat zurückkehren können.
Hintergrund
Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener internationaler Gedenktag, der
Flüchtlingen weltweit gedenkt. Er findet jedes Jahr am 20. Juni statt und würdigt die Stärke und den Mut der Menschen, die aufgrund von Konflikten oder Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen
mussten. Der Weltflüchtlingstag bietet die Gelegenheit, Mitgefühl und Verständnis für ihre Notlage zu entwickeln und ihre Widerstandsfähigkeit beim Wiederaufbau ihres Lebens anzuerkennen.
Jede Minute lassen 20 Menschen alles zurück, um vor Krieg,
Verfolgung oder Terror zu fliehen.
Flüchtlinge
Ein Flüchtling ist jemand, der seine Heimat und sein Land aufgrund einer „begründeten Furcht vor
Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung“ verlassen hat (gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
von 1951). Viele Flüchtlinge befinden sich im Exil, um den Folgen von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu entkommen.
Fakten und Zahlen
Bis Mitte 2025 waren weltweit noch immer 117,3 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung, Konflikten, Gewalt,
Menschenrechtsverletzungen oder Ereignissen, die die öffentliche Ordnung ernsthaft störten, zwangsweise vertrieben.
In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen befinden sich 71 Prozent der Flüchtlinge und anderer Menschen weltweit, die
internationalen Schutz benötigen, während in den am wenigsten entwickelten Ländern 25 Prozent dieser Gruppe Asyl erhalten.
Mitte 2025 war Sudan das Land mit der weltweit größten Flüchtlingssituation: 13,4 Millionen sudanesische Flüchtlinge, Asylsuchende und
Binnenvertriebene lebten dort.
Drei von vier Flüchtlingen oder durch Konflikte Vertriebenen leben in Ländern, die einer hohen bis extremen Belastung durch
klimabedingte Gefahren ausgesetzt sind, was die Risiken für Menschen, die bereits zur Flucht gezwungen sind, noch verschärft.
Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte
verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom-
und Gassperren betreffen. Diese sollten nach Darstellung der Bundesregierung nicht nur den Energieversorgern, sondern auch deren Kunden helfen. Von „unmittelbar wirkenden Erleichterungen“ und
„praktischen Verbesserungen im Alltag der Menschen“ sprach etwa der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer im Bundestag über den Gesetzesentwurf.
Die Realität sieht jedoch deutlich anders aus: Die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren wurde von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlagert.(Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)§ 102 Ausschließliche
Zuständigkeit der Landgerichte)Das hat massive Folgen, insbesondere wegen des dort geltenden Anwaltszwangs bei solchen Verfahren. Es muss nun zunächst ein Anwalt gefunden
werden, der bereit ist, auf Beratungshilfebasis tätig zu werden. Hinzu kommen Fahrtkosten zu den Landgerichten, die sich häufig nicht am Wohnort der Betroffenen befinden.
Siehe dazu LTO: Wie eine Gesetzesänderung tausenden Stromkunden das Leben schwer macht, Link: https://t1p.de/613ea
Kommentar: Diese Regelung ist sozialpolitisch und rechtsstaatlich ein Desaster. Menschen, denen der Strom oder das Gas gesperrt wurde, wird
damit faktisch der Zugang zum Recht abgeschnitten. Wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, kann in der Regel auch keinen Anwalt finanzieren. Durch die Zuständigkeitsverlegung an die
Landgerichte ist ein Rechtsbeistand jedoch zwingend vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsschutz für Betroffene praktisch unerreichbar. Das gilt umso mehr, wenn erst mühsam ein Anwalt
gefunden werden muss, der überhaupt auf Beratungshilfe oder PKH-Basis arbeitet. Hinzu kommen zusätzliche Fahrtkosten und organisatorische Hürden durch oft weit entfernte Landgerichte. Die Neuregelung trifft somit ausgerechnet Menschen,
die sich ohnehin in existenziellen Notlagen befinden. Genauso absurd ist: Selbst die Energieversorger können sich vor den Landgerichten nicht mehr selbst vertreten. Die Verfahren werden für alle
Beteiligten komplizierter, teurer und schwerfälliger – ohne jeden erkennbaren Vorteil oder Bürgernähe. Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Abbau des effektiven Rechtsschutzes zulasten einkommensarmer Haushalte. Wer ernsthaft meint, Menschen ohne Strom oder
Gas könnten problemlos anwaltliche Hilfe organisieren und finanzieren, hat jeden Bezug zur sozialen Realität verloren.
Solche Verfahren gehören unverzüglich zurück an die Amtsgerichte. Laut dem Monitoringbericht 2025 der Bundesnetzagentur vom 26. November 2025 wurde im Jahr 2024 in
mindestens 239.269 Haushalten die Stromversorgung tatsächlich unterbrochen. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden bundesweit 34.393 Gassperren
durchgeführt.
Tage seit Beginn des erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine
(24. Februar 2022)
Tage seit Beginn des Krieges von Israel
in Gaza
(7. Oktober 2023)
Tage seit Beginn des Krieges USA+Israel im Iran
(28. Februar 2026)Feuerpause verabredet am 8.4.26
Tage seit Beginn des neuerlichen Überfalls Israels auf den Süden Libanons
(2. März 2026)
Tage seit Beginn des Krieges im Sudan
(15. 4. 2023)
Tage seit Beginn des Bürgerkrieges im Jemen
(26. September 2014)
Fluchtforscher warnen vor Abschottung und schwächerem Asylschutz
Juni 2026
Der „Report Globale Flucht 2026“ sieht eine wachsende politische Abwehr gegen Geflüchtete. Während
Fluchtzahlen weltweit steigen, bauen Staaten legale Wege ab; zugleich drohen durch die EU-Asylreform neue Verschlechterungen für Schutzsuchende
Herausgegeben im Auftrag des Projekts »Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer« (FFVT)
Das Projekt »Flucht- und Flüchtlingsforschung: Vernetzung und Transfer« (FFVT)wird gefördert durch das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)
Die folgenden Institute führen das Projekt durch:
Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)
Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN, Universität Erlangen-Nürnberg)
Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS, Universität Osnabrück)
Krieg treibt Menschen in die Flucht – auch nach Europa
Der Sudan erlebt die größte Vertreibungskrise der Welt, doch internationale Hilfe bleibt lückenhaft. Während Millionen in der
Region festsitzen, wird der Krieg für immer mehr Menschen auch zur lebensgefährlichen Route Richtung Europa. Rund 14.000 sind nach UN-Angaben bereits über das Mittelmeer geflohen.
Dienstag, 14.04.2026, 12:59 Uhr
Mit etwa 11,6 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen hat der Bürgerkrieg im Sudan die nach UN-Angaben größte humanitäre Krise der
Welt ausgelöst. Etwa 4,5 Millionen Menschen sind aus dem Sudan in die Nachbarstaaten geflüchtet – doch mangelnde Perspektiven und die Ungewissheit über ein Ende des seit drei Jahren
andauernden Krieges trieben viele von ihnen weiter, sagte Mamadou Dian Balde, Regionaldirektor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Nairobi. „Menschen kommen in Griechenland an, in Italien,
in Spanien.“
„Tatsache ist, wenn es keine Investitionen in den (Nachbar-)Ländern gibt, die Flüchtlinge aufgenommen haben und bereits teilen, was sie haben, werden die Leute
weiterziehen“, sagte Balde kurz vor der dritten internationalen Sudan-Konferenz am Mittwoch in Berlin. „Wenn sie nichts zu verlieren haben, was sollen sie sonst tun?“ Wer glaube, dass der
Konflikt weitergehe, ohne die Stabilität der übrigen Staaten in der Region zu beeinflussen, mache einen großen Fehler.
Mehr Geld für Hilfe benötigt
Mit Blick auf die großen Finanzierungslücken für die Hilfsprogramme für die sudanesischen Flüchtlinge betonte
Balde, wer nicht wolle, dass die Menschen in die eigenen Länder kommen, investiere besser in die Aufnahmeländer und die dortigen Unterkünfte für Geflüchtete. „Dann können wir den Appetit der
Menschen auf die gefährliche Weiterreise eindämmen und die Gefahr, dass sie in die Hände von Menschenhändlern geraten.“
Angesichts der großen Not der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Sudans sowie massiver Gewalt besonders gegen
Frauen und Mädchen müsse die humanitäre Hilfe aufgestockt werden, forderte Balde. „In den 27 Jahren meiner Arbeit habe ich nichts Vergleichbares gesehen, so massive Menschenrechtsverletzungen und
sexuelle Gewalt.“ (dpa/mig)
Alter: Deutschlands Einwohner*innen mit Migrationshintergrund sind deutlich jünger als diejenigen ohne.
Menschen mit Migrationshintergrund waren 2025 im Schnitt 36,1 Jahre alt, diejenigen ohne Migrationshintergrund 47,6 Jahre.
Geschlecht: Unter Menschen mit Migrationshintergrund gibt es etwas mehr Männer als Frauen (50,5 Prozent
Männer, 49,5 Prozent Frauen). Unter Personen ohne Migrationshintergrund liegt der Frauenanteil bei rund 51,1 Prozent.
Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016
Rechte Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die
Linke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen.
Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte
Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 bis zum Stichtag 31. Januar
2026 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Im Vorjahr zählten die Länder den Angaben zufolge 1.488 rechts motivierte Gewalttaten. 2023 waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem
Hintergrund bekanntgeworden.
Manchmal wird das Motiv erst später erkannt
Die Zahl der Taten für das jeweils zurückliegende Jahr kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Das liegt nicht nur daran, dass die
Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt.
Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, so zeigt sich ein leichter Rückgang – von 42.788 auf 42.544 rechts motivierte
Straftaten.
Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten
zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.
Relativ gesehen besonders viele rechte Gewalttaten im Osten
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden 2025 in keinem Bundesland so viele rechts motivierte Straftaten von der
Polizei festgestellt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Bundesregierung der Linksfraktion unter Berufung auf die von den Ländern gemeldeten Daten mitteilt, zählte sie in
Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten.
Für Sachsen-Anhalt ermittelte die Polizei eine Häufigkeitszahl von 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg lag sie mit 139 fast genauso
hoch und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigste Häufigkeitszahl wiesen im
vergangenen Jahr Bayern und Baden-Württemberg auf mit jeweils 28 Delikten.
Intensität der Ermittlungen spielt eine Rolle
Zu beachten ist allerdings, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutmaßlich politisch
motivierten Straftaten ermittelt.
Dass Brandenburg 2024 besonders viele solcher Delikte feststellte, führten die Sicherheitsbehörden damals auf „die zunehmende Verrohung und
Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land“ und die Zunahme politisch motivierter Straftaten im Umfeld der
Landtagswahlen zurück.
Beispiel für rechte Gewalt: „Letzte Verteidigungswelle“
Zu den Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für das vergangene Jahr auflistet, gehört auch ein Fall von besonders schwerer Brandstiftung. Er
soll auf das Konto einer Gruppe teils sehr junger Rechtsextremisten gehen, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ nennt.
Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im thüringischen Schmölln sollen zwei Mitglieder der Gruppe im Januar 2025 vergeblich versucht
haben, das Gebäude mittels Pyrotechnik in Brand zu setzen. An der Unterkunft sollen sie unter anderem Hakenkreuze und Slogans wie „Ausländer raus“ hinterlassen haben. Im Dezember hatte die
Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.
Linksfraktion kritisiert Umgang der Regierung mit rechter Gewalt
Ferat Koçak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie reagiere nicht angemessen auf die beunruhigende Entwicklung im
Bereich der rechts motivierten
Gewalt. „Mindestens vier Fälle hätten im letzten Jahr tödlich enden können“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin.
Die Bundesregierung leugne die Bedrohung und baue gleichzeitig mit den geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben!“ genau die Präventions- und
Bildungsprojekte ab, die dieser Bedrohung entgegenwirken könnten.
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr
stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende
auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Besonders Aktivisten und Mitarbeiter von Initiativen in ostdeutschen Ortschaften mit dominanter
rechter Szene fühlen sich im Stich gelassen. (dpa/mig)
Garten der Hoffnung – Gemeinschaftsgarten Otterndorf –
Interkultureller Garten
21762 Otterndorf, Im Kleingartenverein am Bahnhof Otterndorf, hinter dem Friedhof
Der Garten ist zentraler Treffpunkt für Geflüchtete, die hier heimisch werden wollen und für Menschen, die hier
schon leben. Hier können sie sich begegnen, austauschen, kennenlernen und gemeinsam Spaß am Gärtnern haben. Gefördert werden Eigeninitiative, Selbstorganisation und Wissensaustausch sowie
Integration von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft.
E-Mail: [email protected] - Tel.:
0160-8910874
Fahrradwerkstatt Otterndorf
Wegen Fahrrädern melden Sie sich bitte auch unter Tel.: 0160-8910874oder
samstags im Gemeinschaftsgarten
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
