Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gem. § 12a AufenthG für Niedersachsen

 

Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine „Wohnsitzregelung“ für

 

Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG (Aufnahme im Einzelfall), § 23 AufenthG (Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder) oder § 25 Absatz 3 AufenthG (nationales Abschiebungsverbot) besitzen, eingeführt.

 

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einführung dieser Regelung, die das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen einschränkt. Zudem erschwert die Wohnsitzauflage oftmals - entgegen der Zielsetzung des Gesetzes - die weitere Integration.

 

1. Für welches Gebiet gilt die Wohnsitzauflage?

 

Die Wohnsitzauflage gilt grundsätzlich für das Bundesland, wo man auch sein Asylverfahren durchlaufen hat. Personen, die in Niedersachsen ihr Asylverfahren durchlaufen haben, müssen also nach Erhalt eines Schutzstatus für drei weitere Jahre in Niedersachsen verbleiben. Andere Bundesländer haben die neue gesetzliche Möglichkeit auch dazu genutzt weitere Auflagen für einen bestimmten Ort im Bundesland zu ermöglichen. Niedersachsen macht davon keinen Gebrauch.

 

2. Ab wann gilt die Wohnsitzauflage?

 

Die Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016. Sollten Sie aber nach dem 01.01.2016 anerkannt worden sein oder zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben UND bereits vor dem 06.08.2016 umgezogen sein bzw. Maßnahmen ergriffen haben, um umzuziehen, so wird es Ihnen in der Regel erlaubt werden in dem Bundesland zu bleiben, das Sie sich ausgesucht haben; die Bundesländer haben sich nämlich darauf geeinigt, dass es sich in diesen Fällen um einen „Härtefall“ handelt (s. auch Punkt 3; Ausnahme

 

Nordrhein-Westfalen (NRW)).

 

3. Wann gilt die Wohnsitzauflage nicht?

 

Die Wohnsitzauflage gilt nicht, wenn:

 

      der Flüchtling, sein/e Ehegatte/in, eingetragene_r gleichgeschlechtliche_r Lebenspartner_in oder minderjähriges Kind eine        

     sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, und damit

     mindestens 710 Euro netto verdient werden, oder

 

 

       eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder

 

       in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht.

 

         Laut der Gesetzesbegründung zählen hierzu ausdrücklich auch:

       berufsorientierende Maßnahmen,

 

       berufsvorbereitende Maßnahmen, die dem Übergang in eine Ausbildung dienen,

 

      studienvorbereitende Sprachkurse und

 

       Besuch des Studienkollegs.

 

Auch ist die Wohnsitzverpflichtung auf Antrag aufzuheben, wenn Ehegatte/in, eingetragene_r gleichgeschlechtliche_r Lebenspartner_in oder minderjähriges Kind an einem anderen Wohnort leben. Darüber hinaus muss die Wohnsitzauflage auf Antrag zur Vermeidung einer Härte aufgehoben oder geändert werden. Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn:

       das Kindeswohl gefährdet ist

 

       aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde

 

       für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

 

      Dies kann etwa der Fall sein, wenn der/die Partner_in gewalttätig oder gewaltbetroffen ist und die Wohnsitzverpflichtung dem Schutzbedarf           entgegensteht.

 

4. Vorgehen gegen Wohnsitzauflagen:

 

 Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage bei der Ausländerbehörde des tatsächlichen/ aktuellen Wohnortes mit Begründung

 

bei Ablehnung des Antrages durch die Ausländerbehörde: Eilantrag & Klage beim Verwaltungsgericht einlegen