Omas gegen Rechts - Hemmoor
Kontakt: omasgegenrechts-hemmoor@gmx.de
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Omas gegen Rechts - Cuxhaven
Kontakt: omasgegenrechts-cuxhaven@gmx.de
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Grundsätze und Ziele
Die erste OMAS GEGEN RECHTS Gruppe wurde im November 2017 von Monika Salzer in Österreich gegründet. Inspiriert hiervon, und um unsere Stimme gegen den wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Deutschland zu erheben, gründete am 27. Januar 2018 Anna Ohnweiler in Nagold die überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative / Facebook Gruppe OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland.
Die Initiative wuchs rasch. Binnen kurzer Zeit entstanden zahlreiche Regionalgruppen. Mittlerweile haben die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland in der bundesweiten Facebook-Gruppe über 4500 Mitglieder. Die Gesamtmitgliederzahl überschreitet sicher 30 000.
OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND Grundsätze
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND stehen für
· Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
· die Vielfalt der Kulturen
· Toleranz und respektvolles Miteinander
· einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt
Wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND widersetzen uns allen Formen von
· rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen
· Ausgrenzung der Menschen mit Migrationshintergrund
· Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsideologien
· Stigmatisierung
· Hass, Hetze und Gewalt
· Anti-Feminismus
Soweit zu unseren bisher bekannten Grundsätzen, die uns allesamt in unseren Haltungen und unserem Tun verbinden.
Weitere gesellschaftliche Entwicklungen
Seit Jahren ist zu beobachten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen viele zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern und zu kapern versuchen. Sie instrumentalisieren Krisensituationen in der Gesellschaft, sei es die Corona-Pandemie, Probleme bei der Abwehr einer Klima-Krise oder momentan den Krieg in der Ukraine. Bereits bei den sog. Gelbwesten und Pegida war diese Entwicklung zu beobachten, fortgesetzt bei sog. Querdenkern, Coronaleugnern, Impfgegnern bis hin zu den sog. Spaziergängern. So entwickelte sich ein weites Feld, das inzwischen fast ausschließlich von Rechtsextremen gelenkt und geleitet wird. Jüngste Meldungen berichten über weitere Versuche einer Unterwanderung der ursprünglich im eher linken und antifaschistischen Milieu angesiedelten Friedensbewegung.
Wir fordern somit alle OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu Wachsamkeit auf.
Im Hinblick auf die Friedensbewegung und deren durch den Ukraine-Krieg wieder aktuell gewordene Forderungen gibt es derzeit keine einheitliche Haltung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND. Somit kann eine Teilnahme an z.B. Friedensmärschen konsequenterweise nur ohne OMA-Insignien, also ohne Banner, Plakate, Buttons etc. möglich sein.
Eine Teilnahme an öffentlichen Maßnahmen und Auftritten wiederum, die von rechtsextremen Gruppen und Parteien organisiert, orchestriert und/oder unterwandert sind, gilt als absolutes ‚no go‘. Unsere Kernkompetenz ist, wie bereits aus unserer Namensgebung ersichtlich, ‚gegen Rechts‘, es ist somit selbstredend ausgeschlossen mit Rechten zu marschieren und in der Öffentlichkeit aufzutreten – in welchem Kontext und mit welcher Gruppierung auch immer.
Unsere gemeinsame Überzeugung
Unsere überparteiliche Organisation, auch dies gilt es nochmals zu benennen, steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit. Demokratiefeinde aus dem rechten und rechtsextremen politischen Spektrum werden von uns bekämpft, niemals unterstützt!
RACHEAKT NACH PROTESTEN?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Mittwoch, 26.02.2025
Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäfstführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Mittwoch in Berlin. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt“, sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem „Evangelischen Pressedienst“.
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich erkundigt, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert werden. Bei gut einem Dutzend von Organisationen fragt sie darüberhinaus gezielt nach. Darunter sind Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie die Amadeu Antonio Stiftung und „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND. Das Dokument umfasst insgesamt 551 Fragen.
Union stellt Gemeinnützigkeit infrage
Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, heißt es in der Anfrage. Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Die Anfrage stieß auf breite Empörung. „Ein Angriff durch diese Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lässt nichts Gutes für die politische Kultur vermuten“, erklärte der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Lars Hansen. Unter den Fragen stehen die Namen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Getroffen und irritiert“ äußerte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Man setze keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen ein, heißt es in seiner Mitteilung.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man arbeite mit Hochdruck an der Beantwortung der Anfrage. Eine Bewertung wollte die Bundesregierung zunächst nicht abgeben.
Auch „Omas gegen Rechts“ im Visier der Union
Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass es zumindest bei einigen der von der Union ins Feld geführten Organisationen gar keine Bundesförderung gibt. Das gilt etwa für die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt. „Bundesmittel erhalten wir nicht“, sagte Sprecher Timm Leinker dem „Evangelischen Pressedienst“. Den Vorwurf mangelnder parteipolitischer Neutralität könne man zudem nicht nachvollziehen. „Als überparteilicher Think Tank arbeitet das Dezernat Zukunft ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Analysen und faktenbasierter Expertise“, sagte er.
Auch der Verein „Omas gegen Rechts“, der in der Anfrage als „besonders umstrittenes Beispiel“ angeführt wird, erhält direkt kein Geld vom Bund. Einzelne Ortsgruppen erhielten zwar Geld für konkrete Projekte aus den sogenannten Partnerschaften für Demokratie, über die Städte, Gemeinden und Landkreise Bundesmittel verteilen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums dem epd. „Omas gegen Rechts“ bekomme aber „weder eine institutionelle noch eine direkte Förderung aus dem Bundesprogramm“.
Union weist Vorwürfe zurück
Auch Campact betont, keine staatlichen Fördermittel zu erhalten, und ging deswegen bereits juristisch gegen die CDU vor. Wie das Landgericht Leipzig am Dienstag bestätigte, erwirkte die Organisationen eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig, die auf ihren Social-Media-Kanälen wahrheitswidrig anderes behauptet hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte derweil die Anfrage der Union. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Dieser Verantwortung komme man nach. Man wolle prüfen, ob sich einzelne Nichtregierungsorganisationen steuerlich rechtmäßig verhalten.
Linke: Frontalangriff auf demokratische Zivilgesellschaft
Linke-Politikerin Clara Bünger sieht in der Anfrage vielmehr einen Racheakt der Union „für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen“. CDU und CSU starteten mit ihrer Anfrage einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Das Vorgehen erinnere an autoritäre Staaten. Angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen werde, sei das „äußerst besorgniserregend“. Entgegen der Behauptung der Union müsse die Zivilgesellschaft nicht „neutral“ sein. Sie könne und müsse sich politisch positionieren. „Zur Orientierung dienen demokratische Werte sowie Grund- und Menschenrechte“.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (epd/dpa/mig)