Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für
eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen.
Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten sowie seine Repräsentanten und die
gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ablehnen.
Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung
der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und
teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen
und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen
oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
Dabei berufen sich „klassische“ Reichsbürger darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich statt
der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses Deutsche Reich werde
als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, deren Befugnisse die oft miteinander konkurrierenden Gruppen jeweils für sich beanspruchen.
Der Szene zugeordnet werden ebenso die in den 2010er Jahren vermehrt auftretenden
sogenannten Selbstverwalter, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können. Dabei beziehen sie sich allerdings nicht
unbedingt auf das Deutsche Reich. Die Innenbehörden bezeichnen daher die gesamte Szene als „Reichsbürger und Selbstverwalter“.[3] Selbstbezeichnungen sind beispielsweise „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Selbstverwalter“ oder „Natürliche Personen“; Fremdbezeichnungen
sind „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bzw. Reichsideologen.
Die „Reichsbürger“-Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, einzelne
Akteure seit 2013 auch mit gewaltbereiter Militanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete dem Spektrum mehr als 20.000 Personen zu. Davon gelten etwa 1.000
Personen als Rechtsextremisten (Stand: 15. Juni 2021). Das BfV, die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt schätzten 2018, dass von 2015 bis Mitte 2017
über 10.500 Straftaten von „Reichsbürgern“ begangen wurden.
„Reichsbürger“ behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich noch besteht. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. Teile
der Gruppierung sind hochgefährlich. Viele Anhänger setzen die Behörden und Gerichte unter Druck. Auch im Cuxland gibt es Vertreter dieser Bewegung.
Polizei: Zweistellige Zahl im Cuxland
Die Polizei schätzt die Zahl der „Reichsbürger“ im Kreis Cuxhaven auf eine mittlere zweistellige Summe. "Eine regionale
Konzentration, also Hochburgen in bestimmten Orten, lassen sich unseren Erkenntnissen nach aber nicht ausmachen", sagt Sprecher Rainer Brenner von der Polizeiinspektion Cuxhaven. Reichsbürger
akzeptieren laut Brenner weder den Staat der Bundesrepublik Deutschland noch andere Organisationen, auch nicht die Polizei.
In Einzelfällen konkreter Widerstand
Polizeiliche Maßnahmen träfen daher grundsätzlich auf offene Ablehnung. "In Einzelfällen eskalierte diese Ablehnung sogar zu
ganz konkreten Widerstandshandlungen." Die Polizei warnt vor den Werbeaktivitäten der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Cuxland, um weitere Unterstützer für die eigene Sache zu
gewinnen.
Anträge auf Staatsangehörigkeitsausweise
Auch der Landkreis Cuxhaven hat laut Ordnungsamtsleiter Burkhard Wettwer mehrere Berührungspunkte mit den „Reichsbürgern“.
Unter anderem beim Erteilen der Staatsangehörigkeitsausweise, bei der Bußgeldstelle, bei der Führerscheinstelle, beim Erteilen der Waffenbesitzkarten und des kleinen Waffenscheins sowie bei der
Kreiskasse, die für das Eintreiben von Außenständen zuständig ist.
Achtergruppe taucht auf dem Amt auf
Zu kritischen Situationen oder gar Handgreiflichkeiten ist es laut Wettwer noch nicht gekommen. Auch, wenn Anhänger der
Bewegung in einem Fall in einer Achtergruppe in der Behörde aufmarschiert seien. Ein größeres Problem bereitet laut Wettwer der Schriftverkehr. Die „Reichsbürger“ deckten die Behörden mit
Schriften ein – oftmals mehr als zehn Seiten lang –, die alle gelesen werden müssten. Inzwischen haben sich Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen der Behörde im Umgang mit „Reichsbürgern“
schulen lassen.
Anordnungen zum Schutz des Gerichts
Das Amtsgericht Geestland hat ebenfalls Bekanntschaft mit den „Reichsbürgern“ gemacht. Es sei durchaus schon vorgekommen,
dass die Richter bei Verhandlungen Anordnungen zum Schutz des Gerichts und der Beteiligten getroffen hätten. Wie beispielsweise Durchsuchungen vor der Verhandlung. „Zwischenfälle in
Verhandlungen sind mir jedoch nicht bekannt“, sagt Richter Axel Döscher.
Gerichtsvollzieher besonders betroffen
Die Gerichtsvollzieher sind laut Döscher in besonderer Weise mit dem Problem konfrontiert. „Hierbei wird dann gelegentlich
versucht, die Zwangsvollstreckung durch Vorlage von Fantasieausweisen oder Argumentationsmustern (Deutschland-GmbH, Weiterbestehen des Deutschen Reiches) zu verhindern.“
