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Nicht das, was zum Mund hineinkommt, verunreinigt den Menschen,
sondern was aus dem Mund herauskommt, das verunreinigt den Menschen!
Matthäus,15, Vers 11
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Das ist doch mal eine klare Haltung!! Danke! (U.B.- Der Admin)
Edeka schaltet Anti-AfD-Anzeige
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnen Unternehmen und Verbände vor der AfD. Der Lebensmittelhändler Edeka setzt per Anzeige auf eine politische Botschaft.
© Spiegel 29.08.2024, 17.47 Uhr
Der Appell ist mit Gemüse verpackt, am Ende aber dennoch deutlich: Die Handelskette Edeka hat mit einem Beitrag in sozialen Medien und einer ganzseitigen Anzeige in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und der Wochenzeitung »Die Zeit« vor einem Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
gewarnt.
Die Printanzeige ist betitelt mit dem Satz »Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht«. Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau seit ihrer Gründung als Parteifarbe benutzt. In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie Gurken, Brokkoli, Bananen, Kirschen und Erdbeeren abgebildet. In der Obst- und Gemüseabteilung herrsche bunte Vielfalt, heißt es im Text. Doch blaue Lebensmittel seien ein Warnhinweis der Natur.
»Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl«, steht in der Anzeige. »Und wo wir bei Wahlen sind: Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt. In Deutschland sind ›die Blauen‹ schon heu te die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.«Dann folgt noch ein direkter Bezug auf die anstehenden Wahlen: »Lasst uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen – und für ein verträgliches Miteinander sorgen. Denn: Wir lieben Vielfalt.«
Auf der Plattform X wurde die Anzeige vielfach geteilt und auch gelobt. Kritische Kommentare gab es aber, weil die Printkampagne nur in der »Zeit« und »FAZ« geschaltet wurde. »Bin mir nicht sicher, ob man in der ZEIT viele potentielle AfD-Wähler erreicht«, schrieb ein Nutzer. Ein anderer warnte, eine solche Anzeige könne der AfD eher noch einen Schub geben.
Edeka ging in einer SPIEGEL-Anfrage nicht darauf ein, warum die Printanzeige nicht etwa auch in ostdeutschen Regionalzeitungen geschaltet wurde. Das Unternehmen verwies aber auf Postings und kurze Videos auf Social-Media-Kanälen, etwa auf TikTok. Dort gab es zahlreiche negative und kritische Kommentare. »Ab jetzt werde ich um den Laden einen großen Bogen machen nie wieder Edeka für meine Familie!!!«, schrieb ein Nutzer.
Das rechtsgerichtete Medium »Junge Freiheit« griff die Anzeige von Edeka auf und schrieb, der Konzern blamiere sich damit. So gebe es ja Blaubeeren. Edeka selbst hat zu diesem Argument in der Anzeige schon vorgebaut und schreibt: Blaubeeren oder Blaukraut hätten zwar »blau« im Namen, aber nicht in den Farbpigmenten. Es folgt der süffisante Nachsatz: »Sagt jedenfalls die Wissenschaft – und auf die sollte man ja bekanntlich viel öfter hören.« Der Hashtag »Blaubeeren« trendete am Mittag auf X.
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RASSISMUS
Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann
Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein. Montag, 29.04.2024
Wegen des Verdachts einer rassistischen Einstellung hat der Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr ein Disziplinarverfahren gegen einen verbeamteten Mitarbeiter eingeleitet. Dem Feuerwehrmann sei das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte eine Sprecherin des Bremer Senators für Inneres und Sport am Donnerstag mit. Die Wohnung des Mannes in Bremen und sein Arbeitsplatz seien durchsucht worden. Das Disziplinarverfahren sei von der Feuerwehr an den Innensenator abgegeben worden.
Gegen den Feuerwehrmann wurde den Angaben zufolge Ende Januar Anzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er bei einem Verkehrsunfall gegenüber beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt habe. Die Polizei hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann habe bei dem Zwischenfall im Stadtteil Walle Dienstkleidung der Feuerwehr Bremen getragen. Für einen Beamten gelte die sogenannte Wohlverhaltenspflicht auch außerhalb des Dienstes, hieß es.
Untersuchung offenbarte eklatante Führungsmängel
Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe. Bis zum Abschluss der Untersuchungen sei dem Mann das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt.
Ende November 2020 hatten Vorwürfe, dass Mitglieder einer Wachabteilung jahrelang in Chats rechtsextremistische und rassistische Inhalte geteilt hatten, die Bremer Berufsfeuerwehr belastet. Es ging aber nach Behördenangaben auch um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing. Eine Sonderermittlerin hatte der Bremer Feuerwehr in ihrem Untersuchungsbericht rückblickend eklatante Führungsmängel attestiert.
Der Leiter der Bremer Feuerwehr, Philipp Heßemer, sagte, rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut werde nicht geduldet. „Wir werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Konzepte verstärkt in die Anwendung bringen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus zu stärken“, sagte er laut Mitteilung. Von Mitte Mai an soll es dazu zunächst in der Feuerwache des Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen geben.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, es sei wichtig, dass unverzüglich auf eine extremistische Gesinnung Einzelner regiert werde. „Bei allen erheblichen Herausforderungen im Einsatzdienst darf insbesondere nach den Vorkommnissen im Jahr 2020 die Sensibilität gegenüber dem Thema Diskriminierung jeglicher Art nicht nachlassen.“ (dpa/mig) © migazin
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RASSISMUS
Eine Meldestelle dokumentiert seit Juli 2022 rassistische Vorfälle im Fußball. Auch zu Profispielen gibt es Dutzende Einträge: körperliche Übergriffe, rassistische Rufe und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern. Ein Phänomen sticht besonders heraus.
Alina GrünkyMittwoch, 13.09.2023, 16:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 13.09.2023, 10:58 Uhr
Julian Green hörte weg. Der 28-Jährige ignorierte die Rufe der „Vollpfosten“, wie sein Trainer Alexander Zorniger die nannte, die den Spieler der SpVgg Greuther Fürth während des Pokalspiels beim Halleschen FC rassistisch beleidigten. Erst nach dem Sieg erzählte Green, was er hörte. Und wieder war der immer gleiche Ablauf zu beobachten: ein Aufschrei, Solidaritätsbekundungen, Ermittlungen des Deutschen Fußball-Bundes. Wieder ein Einzelfall? Oder steigt wie in Teilen der Gesellschaft auch im Fußball die Tendenz zu rassistischen Ausfällen?
„Klar ist, jeder Fall ist einer zu viel“, sagt DFB-Sprecher Michael Morsch. Die Statistiken des Verbands belegen für die vergangenen Jahre eine sinkende Zahl von rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen in den Profiligen. In der Bundesligasaison 2016/2017 waren es demnach noch 35 Einträge, 11 im Folgejahr. Danach bewegten sich die Zahlen laut DFB-Statistik auf konstant niedrigem Niveau – zwischen einem Fall in der Saison 2018/2019 und drei Fällen in der vergangenen Spielzeit.
Bei der noch recht jungen Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab. „Eine Entwicklung, die wir aktuell wahrnehmen, sind vermehrt Hitlergrüße, die beobachtet und gemeldet werden“, berichtet Projektleiterin Elena Müller aus dem Bundesland mit den meisten Profifußball-Clubs. Das Pilotprojekt dokumentierte seit Juli 2022 insgesamt 211 Hinweise zu rassistischen Vorfällen, 95 aus dem Profifußball.
Hemmschwelle im Internet deutlich geringer
„In den allermeisten Fällen handelt es sich um Fehlverhalten von Fans“, sagt Müller. „Wir erfassen dabei nicht nur verbale oder körperlich übergriffige Vorfälle.“ Es werden auch rassistische und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern dokumentiert sowie – anders als beim DFB-Sportgericht – diskriminierende Beiträge in den sozialen Medien.
Von Rassismus in sozialen Netzwerken berichteten in den vergangenen Monaten auch Dayot Upamecano und Mathys Tel (beide FC Bayern), Benjamin Henrichs (RB Leipzig), sowie die U21-Nationalspieler Youssoufa Moukoko (Borussia Dortmund) und Jessic Ngankam (Eintracht Frankfurt). Die Hemmschwelle im Internet erscheint noch einmal deutlich geringer. Wie bei Green hieß es in allen Fällen von den Verbänden und Vereinen, die Anfeindungen würden „aufs Schärfste“ verurteilt. Reicht das?
„Der deutsche Profifußball … weiß und männlich“
Laut Daniela Wurbs von der Beratungsstelle „Kick In!“ für Inklusion im Fußball braucht es mehr: „Sich in schnellen Statements zu distanzieren, ohne dass Taten folgen, hilft vor allem den Tätern und lässt potenziell Betroffene an der Glaubwürdigkeit des Engagements und der Sicherheit im Stadion zweifeln.“ Es müsse mehr sensibilisiert werden, fordert Wurbs. „Da geht es um Spieler, Funktionäre und Mitarbeiter, die Strukturen umstellen müssen“, sagt sie. „Der deutsche Profifußball ist nun einmal auf Führungsebene meist weiß und männlich.“
Fürth-Trainer Zorniger nahm dagegen insbesondere die Zuschauer der Halle-Partie in die Pflicht. „Das Stadion ist zu 95 Prozent ausgelastet. Es waren genug Leute da, die hätten eingreifen können“, sagte der Trainer und fordert: „Aufstehen und sagen: Das geht nicht!“ Denn: „Wenn wir das nicht machen, dann kriegt das braune Gesocks, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser. Das darf einfach nicht passieren.“
AfD in der Fankurve?
Wachsender Zuspruch für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Michael Gabriel bisher wenig Auswirkung auf die Situation in den Kurven. Er leitet die Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj), die bereits seit mehreren Jahrzehnten die deutsche Fußball-Fanszene begleitet. Demnach finden Themen und Ziele der AfD keine auffällige Resonanz. „Die Partei will demokratische Prinzipien schwächen, die Fans wehren sich nicht nur gegen Rassismus und Rechtsextremismus, sondern kämpfen unter anderem für mehr Mitspracherecht“, betont der Leiter der Koordinationsstelle Fanprojekte. Da gebe es kaum Überschneidungen.
Auch Inklusions-Expertin Wurbs sieht ein wachsendes Engagement: „In den letzten Jahren haben zahlreiche Vereine und Fanszenen in Deutschland verstärkt Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung im Fußball geschaffen“, berichtet die „Kick-In“-Projektleiterin. Die Stellen seien vor allem rund um Spieltage aktiv, aber nicht nur. „Die UEFA plant nun auch zur EURO 2024 diese Strukturen zu nutzen und erstmals solche Anlaufstellen für Betroffene im Rahmen des Turniers einzurichten.“ (dpa/mig)
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STUDIE
Mehr als zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag in Deutschland
Viele Muslime sehen sich im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Einer Studie zufolge melden Betroffene die Fälle aus mangelndem Vertrauen häufig nicht den Behörden. Die Claim Allianz fordert nun ein entschiedenes Vorgehen.
Montag, 26.06.2023, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 26.06.2023, 16:28 UhrLesedauer: 2 Minuten |
Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Claim hat im vergangenen Jahr knapp 900 Fälle von antimuslimischem Rassismus in Deutschland registriert. Diese Form des Rassismus präge den Alltag der Betroffenen, beklagte der Verband am Montag bei der Vorstellung seines ersten Lageberichts in Berlin. Die Allianz forderte eine umfassende Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Deutschland. Entsprechende Fälle müssten systematisch erfasst und dokumentiert werden.
Im Rahmen eines Monitorings wurden laut Verband insgesamt 898 Vorfälle gezählt. Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Betroffenen meldeten die Fälle häufig aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht. Sie hätten Angst, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Angaben in Zweifel gezogen werde.
Antimuslimischer Rassismus verhindere die gleichberechtigte Teilhabe von muslimischen und als muslimisch angesehenen Menschen, hieß es. Rund 25 Prozent der Fälle, bei denen der Ort bekannt sei, hätten sich im öffentlichen Raum zugetragen.
Muslimische Frauen besonders oft Betroffen
Körperliche und verbale Angriffe hätten sich größtenteils gegen Frauen gerichtet. Diese seien auch in Anwesenheit ihrer Kinder beleidigt und körperlich angegriffen worden. Ein Fünftel der Fälle wurde in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Kitas gezählt. Diskriminierungen seien in diesem Bereich häufig von Lehrkräften ausgegangen, hieß es weiter.
Info & Download: Die Claim-Studie "Zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer Rassismus" kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.
Den größten Teil der Vorfälle von antimuslimischem Rassismus machen den Angaben zufolge verbale Angriffe (500 Fälle) aus, gefolgt von Diskriminierung (190 Fälle). Das Lagebild zählt überdies 71 Körperverletzungen, 44 Sachbeschädigungen, drei Brandstiftungen und 49 sonstige Gewalttaten.
Diskriminierung von Muslimen unterschätzt
Rima Hanano von der Claim-Allianz betonte, die Diskriminierung von Muslimen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen werde unterschätzt. Um das Dunkelfeld zu erhellen, müsse es ein einheitliches Verständnis über das Phänomen geben. Betroffene müssten besser unterstützt und entsprechende Beratungsstellen langfristig finanziert werden. „Wir müssen alle hinschauen, nur dann können wir antimuslimischem Rassismus gemeinsam entgegentreten“, sagte Hanano.
Immer mehr gerichtliche Verurteilungen von AFD-Abgeordneten
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Zum Beispiel:
- Geldstrafe für AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung (Link) 18.12.2018
- Verurteilung einer AfD-Landtagsabgeordneten wegen Betruges rechtskräftig (Link) 16.12.2018
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Rassistischer Angriff auf muslimische Familie © Migazin 30.1.2023
Die Tatverdächtigen seien teilweise bereits polizeilich in Erscheinung getreten, sagte der Polizeisprecher. Der genaue Ablauf der Geschehnisse sei derzeit Gegenstand noch ausstehender Zeugenvernehmungen und weiterer Ermittlungen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte am Sonntag berichtet, bei den Angreifern handle es sich um Anhänger des Fußballclubs Hallescher FC. (epd/mig)
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Sehr interessanter Artikel zu rechten Netzwerken:
... Klick mich: Geheimes AfD-Netzwerk: Was will Strippenzieher Tom Rohrböck?
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Polizei im Cuxland engagiert sich gegen Rassismus
Polizeischutz für Demokratie
Und wie sieht es mit dem eigenen Weltbild aus? Programm stellt auch unbequeme Fragen
KREIS CUXHAVEN. Sie werden sichtbar sein, wenn sie rausziehen in die Innenstädte, Stadtteile und Dörfer, und doch ist es erst mal ein internes Projekt der Polizei: „Polizeischutz für die Demokratie“ rührt an Tabus und macht Mut zur Offenheit. Es geht darum, seinen Blick auf die Welt zu hinterfragen, es geht um die unbequeme Frage nach strukturellem Rassismus in Behörden. Beteiligt sind alle Polizeiinspektionen und Kommissariate in Niedersachsen.
Die Internationale Woche gegen Rassismus nahm der Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven Arne Schmidt vor wenigen Tagen zum Anlass, um das Programm und die beiden „Strategiepaten“ der PI Cuxhaven, Britta Schumann und Thomas Wittig, vorzustellen. Das Land habe mit der Auflage eine gute und richtungweisende Entscheidung getroffen, so Arne Schmidt.
Immer zwei Seiten
„Nicht dass die Polizei das nötig hätte“, sagt er – einerseits. Es ist zu spüren, dass eine große Zerrissenheit mit diesem Thema verbunden ist. Denn viele Einsätze finden nun mal in bestimmten Milieus häufiger statt als anderswo. Einerseits soll an der Realität nicht vorbeigesehen werden; andererseits dürfen und sollen sich hierdurch nicht bestimmte Bilder im Kopf festsetzen, schon gar nicht bei Gruppen, die hoheitliche Aufgaben ausführen. „Wir müssen uns den Blick über den dienstlichen Kontext hinaus bewahren“, so Arne Schmidt.
Gibt es strukturellen Rassismus in Behörden – also „automatisches Misstrauen“ gegenüber anders aussehenden Personen oder Angehörigen bestimmter Nationalitäten? „Mit dem Thema werden wir immer wieder konfrontiert – selbst wenn es um Vorfälle in den USA geht“, berichtet der Polizeichef.
Das im November 2019 gestartete Programm „Polizeischutz für die Demokratie“ ist – so die Polizeiakademie Niedersachsen – eine Reaktion auf den zunehmenden Populismus von rechts, dessen Akteure bewusst versuchten, „die Polizei in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu instrumentalisieren“. Die Gesellschaft brauche aber mehr Vertrauen und weniger Angst. Die Polizei könne mehr als jede andere Institution dieses Sicherheitsgefühl vermitteln. Um den Anspruch als Vorbild zu stärken, wurden innerhalb der Polizei Personen mit Ideen für eine gelebte demokratische Kultur gesucht.
Mehr als der Dienst
Dies sind in Cuxhaven Britta Schumann und Thomas Wittig. Für sie war dieses Programm auch eine Einladung, sich eingehend mit der Geschichte ihres Dienstorts zu beschäftigen. „Wir wollen über den dienstlichen Kontext hinausblicken“, so Arne Schmidt. So entstand das erste von Britta Schumann und Thomas Wittig vorbereitete Projekt: Touren zu den in der Stadt Cuxhaven verlegten „Stolpersteinen“. Diese mit einer Kupferplatte versehenen Steine sind im Gedenken an Opfer des NS-Regimes – Juden, politische Gegner, behinderte Kinder – vor deren früheren Wohnhäusern verlegt worden. „Ein sichtbares Zeichen dafür, was es für Folgen haben kann, wenn Werte aus dem Bewusstsein verschwinden“, findet Arne Schmidt. Es werde sich mitnichten um Vorträge handeln, unterstreicht er, vielmehr um ein „Be-Greifen“: Es solle lebendig zugehen, Austausch sei erwünscht und es dürfe auch durchaus mal zum Putzlappen gegriffen werden, um die Steine zu reinigen, ergänzt Britta Schumann. Thomas Wittig hat festgestellt: „Nur wenige Menschen kennen die Stolpersteine überhaupt.“ Eine Tour mit einem Stadtführer zu früheren Dienststellen der NS-Organe habe ihm auch die Rolle der Polizei in der damaligen Zeit bewusst gemacht.
Britta Schumann und Thomas Wittig sehen bereits diese Zeit des Kennenlernens als großen Gewinn. „Wir sind schon Teil des Netzwerks. Und so wird das auch an den anderen Dienststellen des Kreises weitergehen, ob Hemmoor, Schiffdorf oder Geestland“, versprechen sie.
Für Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer hat der Name „Polizeischutz für die Demokratie“ eine hohe Symbolkraft. Seinem eigenen Verständnis nachzuhorchen, sei „für uns alle ein Modell“, findet Uwe Santjer und bezieht dabei sein Rathaus ein, in dem im Übrigen ohne multikulturelle Gesellschaft ebenso wie in Krankenhäusern, im Einzelhandel, Tourismus und bei der Polizei viele Menschen fehlen würden.
Konsequenter handeln
Viele Berührungspunkte mit den Kreisbehörden sah auch Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Ein Teil der Aufgabe sei, Menschen offensiver auf ihr Fehlverhalten anzusprechen, egal, ob es um Worte oder Übergriffe gehe. „Den Leuten springen die Sicherungen gegenüber den Institutionen heraus, die zum Schutze der Sicherheit da sind.“ Übergriffe auf Kreis-Behörden bringe er kompromisslos zur Anzeige: „Dinge geschehen zu lassen und nicht konsequent zu reagieren, ist eine Keimzelle für mehr Gewalt.“
„Wenn Dinge erst mal salonfähig werden, sind sie auch schnell im Netz verbreitet“, gibt Uwe Santjer zu bedenken. „Und irgendwann werden aus Sprache Taten.“
Undenkbares wird sagbar
„Wir müssen reagieren, bevor es sich in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst. Parteien sagen in Räten, was früher undenkbar gewesen wäre, selbst mitten in Europa gibt es besorgniserregende Strömungen“, so Arne Schmidt.
Er kommt noch einmal auf die Geschichte zurück: „Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung.“ Die nächsten nachkommenden Kolleginnen und Kollegen könnten nicht mehr mit Zeitzeugen sprechen; umso wichtiger sei die Aufgabe von Britta Schumann und Thomas Wittig, um diese Lücke zu schließen.
Britta Schumann, die seit rund 15 Jahren in Cuxhaven wohnt, hat durch das Programm das Netzwerk in Cuxhaven mit seiner gelebten Hilfsbereitschaft als einen richtigen Schatz kennengelernt. Beide gehen durch das Stolperstein-Projekt inzwischen mit ganz anderen Augen durch die Stadt.
Thomas Wittig, der 2012 nach Cuxhaven gekommen ist und sich fast noch als Neubürger versteht, hält außerdem schon lange den Kontakt zur muslimischen Gemeinde in Cuxhaven und hat dort vom Programm erzählt. „Die spontane Antwort: ,Da sind wir dabei‘“, erzählt Thomas Wittig.
© NEZ - 30.3.2021 --- Lesen Sie hier den vollständigen Artikel: www.nez.de
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https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/brandanschlaege-bremer-umland
Digitale Veranstaltung: Rechter Terror? Zur Serie von Brandanschlägen im Bremer Umland
Dienstag, 30. März 2021 | 18 Uhr ---
Der Link zum Stream ist nach diesem Text eingefügt! Bitte um 18.00 auf den YouTube-Pfeil klicken
Zwischen Februar und Oktober 2020 verübten mutmaßliche Rechtsextremist*innen im Bremer Umland drei Brandanschläge auf Restaurants von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: in Syke, in Gnarrenburg und in Ganderkesee. Für die Betroffene haben diese Anschläge schwerwiegende Folgen. Ihre aufgebauten Existenzen wurden zerstört. Insbesondere die hinterlassenen Symbole an den Tatorten weisen auf eine rechte Tatmotivation hin. Auch durch das jeweils identische Vorgehen ist von einer Brandanschlagsserie auszugehen. Dennoch gehen die Ermittlungsbehörden nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie aus.
In der digitalen Diskussion werden wir mit Expert*innen über den Ermittlungsstand und die notwendigen Konsequenzen diskutieren: Warum müssen die Ermittlungen gebündelt werden? Welche rechten Netzwerke bestehen vor Ort und wie kann die Zivilgesellschaft gestärkt werden? Welche Aufgaben hat die Landespolitik angesichts der Zunahme rechter Gewalt?
Eine (digitale) Podiumsdiskussion mit:
Heike Kleffner, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Jan Krieger, Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie
Andrea Röpke, Journalistin
Moderation: Olaf Kretschmer, NDR
mit O-Tönen von Betroffenen - auch von Betroffenen unserer Bürgerinitiative aus Wingst
Eine Veranstaltung in Kooperation von: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen, Betroffenenberatung Niedersachsen, Flüchtlingsrat Niedersachsen und Seebrücke Niedersachsen, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“.
Einlassvorbehalt
Für Menschen, die einen Ort suchen, an dem sie ihre rassistischen, sexistischen, homophoben oder anderweitig menschenverachtenden Ansichten verbreiten können, ist bei der Veranstaltung kein Platz.
Die Veranstalter*innen behalten sich vor, den Teilnehmer*innenkreis der Veranstaltung einzuschränken und von ihrem „digitalen Hausrecht“ Gebrauch zu machen.
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, sexistische, nationalistische, militaristische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Röpkestr. 12 | 30173 Hannover - Telefon: 0511 - 98 24 60 30 Mo-Di + Do-Fr: 10 bis 12.30, Di + Do: 14 bis 16 - Durchwahl: 0511 - 85 64 54 59
Fax: 0511 - 98 24 60 31 --- www.nds-fluerat.org
ZAHLEN FÜR 2020
Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten
Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten.
Corinna BuschowMontag, 15.03.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 14.03.2021, 12:25 UhrLesedauer: 2 Minuten | Drucken
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 einen Höchststand seit Beginn der Erfassung vor rund 20 Jahren erreicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, wurden für das vergangene Jahr 44.034 Straftaten gemeldet, davon 3.354 Gewaltdelikte. Das sind rund 2.500 Straftaten mehr als 2016, als im Jahr nach der großen Fluchtbewegung der bisherige Höchststand verzeichnet wurde. Der zunehmend raue Ton in Debatten auch in Parlamenten schlägt sich damit in der Kriminalitätsstatistik nieder. Auch Medien sind Leidtragende der Entwicklung. Das Bundesinnenministerium weist in der Drucksache auf mögliche Nachmeldungen hin. Die Zahlen können also noch steigen. Das beweist zum Beispiel die Zahl antisemitischer Straftaten: 2.322 judenfeindliche Delikte weist das Bundesinnenministerium aktuell für das Jahr 2020 aus, davon 56 Gewalttaten, überwiegend Körperverletzungen. Bei einer Abfrage der Statistik vonseiten der Linken Mitte Februar hatte das Ministerium noch rund 50 Straftaten weniger gemeldet. Die endgültige Statistik für das zurückliegende Jahr stellen Bundeskriminalamt und Innenministerium in der Regel im Mai vor.
Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr – rund 23.400 – rechneten die Behörden laut vorläufigen Zahlen dem rechten Spektrum zu. Knapp 11.000 Straftaten galten als linksextrem motiviert. Mehr als 8.000 wurden als „nicht zuzuordnen“ eingruppiert. Der Rest – weit unter 5 Prozent – sind Straftaten motiviert durch ausländische oder religiöse Ideologie. Die Statistik weist mehr linksextrem (1.570) als rechtsextrem (1.071) motivierte Gewalttaten aus. Allerdings gehen mehr Körperverletzungen auf das Konto Rechtsextremer (889) als auf das Linksextremer (531).
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"VERGEBEN" UND "VOLL"
Rassismus in Deutschland: Tausend Mal erlebt
Die Wohnung ist vergeben, der Nachtclub voll, das Bahnticket wird gleich zweimal kontrolliert. Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen erleben immer häufiger Diskriminierungen. Experten sehen positive Entwicklungen, aber auch rassistische Strukturen in der Gesellschaft.
Miriam BunjesFreitag, 17.07.2020, 5:25 Uhr
Wenn Tarık Yaşar im Club Feiern will, denkt er auch in Hautfarben. „Mit weißen Freunden komme ich leichter rein“, sagt der 30-jährige Dortmunder mit türkischen Wurzeln. Dass er so denken muss, wird auch nach der Corona-Feierpause so sein, ist sich der IT-Kaufmann sicher. „Black Lives Matter“-Demonstrationen hin oder her. „Es wird sich zeigen, wie viel von der Bewegung im Alltag ankommt“, sagt Yaşar. „Solche Denkweisen legt niemand schnell ab.“
Für ihn als vermeintlich muslimischer Mann ist es normal, dass Clubs angeblich „voll“ sind, während Deutsche mit heller Haut einfach Eintritt zahlen. Direkt gesagt wird es meist nicht. „Tausend Mal erlebt“ hat er das, um dann vor verschlossener Tür zu stehen. „Ihr gehört zusammen, ja?“, wird er gefragt, wenn er mit weißen Freunden in der Schlange steht. Ihre Hautfarbe wird seine Eintrittskarte.
Diskriminierung seit 2015 verdoppelt
Das Ausmaß des Problems zeigt der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die Zahl der Beschwerden wegen Diskriminierung waren 2019 höher als im Vorjahr. Am häufigsten ging es dabei um rassistische Diskriminierung. Es wandten sich 1.177 Mal Menschen an die Beratung, weil sie im Alltag und im Arbeitsleben aufgrund ihrer ethnischen Herkunft Diskriminierung erlebt hatten. Seit 2015 haben sich die Fallzahlen damit verdoppelt.
Am häufigsten (36 Prozent) berichteten Betroffene von Diskriminierung im Beruf oder bei der Jobsuche. Am zweithäufigsten – 26 Prozent der berichteten Fälle – ging es um Benachteiligungen bei Alltagsgeschäften wie in der Gastronomie, beim Einkauf oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften. Jeder zweite Betroffene gab zudem an, Wohnungen wegen – zugeschriebener – Herkunft nicht bekommen zu haben, manchmal stand es schon in der Immobilienanzeige.
Türkeistämmige berichten am häufigsten über Benachteiligung
Eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration von 2018 zeigt ebenfalls, dass sich Menschen mit äußerlich sichtbarem Migrationshintergrund häufiger diskriminiert fühlen als solche ohne sichtbare ausländische Wurzeln: 48 Prozent im Vergleich zu 17 Prozent. Menschen, die zusätzlich noch mit Akzent sprechen, gaben zu 59 Prozent an, Diskriminierung erlebt zu haben.
Türkeistämmige Menschen berichten am häufigsten über Benachteiligungen (54 Prozent). Muslime fühlen sich mit 55 Prozent häufiger diskriminiert als Christen (29 Prozent) oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit (32 Prozent).
Della: Rassismus in den Strukturen unserer Gesellschaft
Auch Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland kennt diese Alltagserfahrungen. „Rassismus steckt in den Strukturen unserer Gesellschaft“, sagt Della. „Er ist verankert bei Behörden, auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Kern des Problems – und das entfaltet sein Gift in alle Bereiche des Lebens.“ Solange die Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen darf, „trifft es Nicht-Weiße aufgrund der herrschenden Vorurteilsstrukturen zwangsläufig häufiger, dass sie verdächtigt und durchsucht werden“, sagt Della.
Es brauche daher Gesetze wie das umstrittene neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Danach gilt: Wer glaubhaft erklärt, dass er von öffentlichen Stellen diskriminiert wird, kann klagen – und die Beklagten müssen die Nicht-Diskriminierung vor Gericht belegen. „Es braucht aber unabhängige Stellen, die ermitteln: Die Staatsanwaltschaft ist zum Beispiel zu nah bei der Polizei“, sagt Della.
Kohls „Beileidstourismus“ heute undenkbar
Der Rassismus- und Bildungsforscher Karim Fereidooni von der Ruhruniversität Bochum sieht „bereits eine Veränderung in der deutschen Gesellschaft“. Nach den Brandanschlägen von Solingen in den 90er Jahren habe mit Helmut Kohl ein Bundeskanzler einen Vor-Ort-Besuch mit dem Hinweis, „keinen Beileidstourismus zu betreiben“, ausgelassen: „Das wäre heute undenkbar“, sagt Fereidooni. „Nach Hanau war die Bundespolitik da, es wäre sonst auch als Skandal empfunden worden.“
DER NSU-PROZESS HABE EBENFALLS NACHWIRKENDE DEBATTEN ÜBER STRUKTURELLEN RASSISMUS ANGESTOSSEN. DAS ZEIGE AUCH DIE TEILNAHME VIELER WEISSER MENSCHEN AN DEN „BLACK LIVES MATTER“-DEMONSTRATIONEN: DIE AUSGRENZUNG UND UNGLEICHHEIT, DIE RASSISMUS ERZEUGE, BETRÄFEN EBEN AUCH DIEJENIGEN, DIE DADURCH PRIVILEGIERT WÜRDEN. „SIE WOLLEN NICHT IN SO EINER GESELLSCHAFT LEBEN UND TRETEN DAFÜR EIN.“
Fereidooni: Es gibt keine rassismusfreien Räume
Der Weg ist aber weit, weiß der Forscher. Kinder erlernten schon mit drei Jahren, welche Menschen in Machtpositionen stehen und welche Muster es dabei gibt – und damit auch Rassismus. „Und so wie es keine rassismusfreien Räume gibt, gibt es auch keine Schulen ohne Rassismus.“ Eine Grundschullehrerin, die den achtjährigen Mohamed wegen einer unverschämten Antwort als Macho anspricht und behandelt, sieht Max einfach als frechen Jungen, wenn er sich nicht an die Regeln hält.
„Sie tut Mohamed damit Gewalt an“, sagt Fereidooni, der selbst als Lehrer gearbeitet hat. „Aber auch sie trägt die psychische Gewalterfahrung des Rassismus in sich, sonst würde sie nicht so handeln.“ Eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus im eigenen Kopf sei daher dringend erforderlich, weil seine Bilder und Traditionen seit Jahrhunderten transportiert würden. „Die Idee von Menschenrassen mit unterschiedlichen Eigenschaften stammt aus der Kolonialzeit.“ (epd/mig)
Anschlag auf Moschee geplant: Razzia bei deutschen Neonazis 3. Juli 2020
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Initiativen
140 qm in Hanau gegen das Vergessen
Allianz gegen Racial Profiling
Amadeu Antonio Stiftung
Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum e. V.
Bildungswerkstatt Migration und Gesellschaft
Black lives matter
Black Lives Matter Berlin
Center for Intersectional Justice
DAMIGRA – Dachverband der Migrantinnenorganisationen
Deutsch Plus
EOTO – Each One – Teach One
Gladt e.V.
Initiative Oury Jalloh
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD- Bund
Institut für Diskriminierungsfreie Bildung
International Women* Space
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
LesMigraS – Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin
Mediendienst Integration
Neue Deutsche MedienmacherInnen
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
RomaniPhen. Verein von Romnja* und Sintezzi*
Schwarze Frauen in Deutschland
VICTIM.VETO – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt
Women in Exile
Links
Rassismuskritisch Denken und Handeln lernen – Links, Ressourcen, Bücher, Texte, Personen, Organisationen in Deutschland zusammengestellt von @ Transmission_net:
Anti-Rassistische Ressourcen von @pplottwistt
Lektüre- und Doku-Sammlung gegen rassistische Machtstrukturen von Fabienne Sand
Materialien zu Intersektionalität vom Gunder-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Portal Intersektionalität
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Materialien vom Institut für Diskriminierungsfreie Bildung
Rassismuskritischer Leitfaden vom Autor*innenKollektiv Rassismuskritischer Leitfaden (pdf)
Materialien zur rassismuskritischen Bildungsarbeit Hg.: GEW und Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus (pdf, 2015)
Materialien gegen Rassismus und Neonazismus bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Material für rassismus- und herrschaftskritisches Denken und Handeln
Materialien zu Rassismus bei Kulturshaker
NORDRHEIN-WESTFALEN
Mehr Kinder von rechter Gewalt betroffen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten in NRW leicht gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der direkt betroffenen Menschen gestiegen - darunter immer mehr Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland und BackUp hervor.
Dienstag, 28.04.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 27.04.2020, 14:09 UhrLesedauer: 2 Minuten | Drucken
Im vergangenen Jahr registrierten die Opferberatung Rheinland und BackUp in Nordrhein-Westfalen 202 rechte Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine leichte Abnahme der rechten Gewalttaten. Gleichzeitig stieg die Zahl der von dieser Gewalt direkt betroffenen Menschen auf mindestens 322 gestiegen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. Den Angaben zufolge wurden vermehrt Menschen angegriffen, verletzt oder bedroht, die zu zweit oder in größeren Gruppen unterwegs waren. 14 Prozent der Betroffenen waren unter 18 Jahre alt.
Das häufigste Tatmotiv war, wie in den Vorjahren, Rassismus: 67 Prozent aller 2019 registrierten Gewalttaten waren rassistisch motiviert, mindestens 239 Menschen wurden wegen ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Zu den Betroffenen zählen Menschen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben oder in Deutschland geboren wurden, Schwarze Menschen, Muslime, Roma und Geflüchtete.
Die beiden Beratungsstellen weisen seit Jahren auf das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt und die zunehmende Unsicherheit betroffener Menschen und Gruppen hin. Sie unterstützen Angegriffene und Geschädigte und fordern in jedem Einzelfall die gesellschaftliche Solidarität mit den Opfern. Dies allein reicht aber aus Sicht der Beratungsstellen nicht: „In NRW könnte die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten gegen Rassismus eine wichtige Maßnahme sein, um die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher Solidarität in Politik und Öffentlichkeit bewusster zu machen“, so Birgit Rheims von der OBR.
Mehr Angriffe auf politische Gegner
Angriffe auf sogenannte „politische Gegner“ haben 2019 gegenüber den Vorjahren erneut zugenommen (2019: 46, 2018: 43, 2017: 34). Rund 23 Prozent aller 2019 registrierten Gewalttaten richteten sich gegen Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen oder für Demokratie, Pluralität und Geflüchtete engagierten.
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Wissenswertes zum Thema Rassismus
Rassistisches Gedankengut ist weit verbreitet
Das Grundgesetz gestattet keine Diskriminierung
Bildrechte: Bundeszentrale für politische Bildung
Gegen Rassismus können wir nur gemeinsam etwas tun. Jeder ist gefragt und jeder ist aufgerufen, sich gegen alltäglichen Rassismus einzubringen. Das können Sie tun:
Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz
- Extreme Sicherheit
von Matthias Meisner (Herausgeber/in), Heike Kleffner (Herausgeber/in)
EUR 24,00 , ISBN: 978-3-451-38561-2
2. Heimatschutz
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Dies sind die Bücher, auf die sich die anwesenden Autoren hauptsächlich beziehen werden.
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Hier 2 interessante Artikel zum Thema Rechsextreme - Rassismus -
Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun? (© Spiegel - 25.2.20)
2. Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus (© Zeit-Online - 21.2.20)
FREMDENFEINDLICHE PAROLEN
Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim
Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Sonntag auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen. Gegen Mitternacht sei am Gelände der Unterkunft im nordthüringischen Obermehler ein Pkw sehr langsam vorbeigefahren, teilte die Polizei am Montag in Nordhausen mit. Mitarbeiter der Sicherheitsfirma hätten mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe aus dem Fahrzeug heraus gehört. Zudem sei eine fremdenfeindliche Parole gerufen worden. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
Justizminister kündigt Härte an
Noch in der Nacht wurde den Polizeiangaben zufolge ein Spezialhund zur Spurensuche eingesetzt. Es seien Patronenhülsen gefunden und sichergestellt worden. Die Fahndung nach dem Täterfahrzeug sei zunächst ergebnislos verlaufen, hieß es.
Der Rechtsstaat werde mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen, kündigte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag an. Die Täter müssten rasch ermittelt werden und die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen. (epd/mig)
23.10.2019
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DORTMUND
Unbekannte werfen Brandsätze auf Moschee
Zwei Personen haben nach Polizeiangaben zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in Richtung einer Moschee in Dortmund geworfen und sind geflüchtet. Der Polizeipräsident zeigt sich schockiert.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag einen Anschlag auf eine Moschee in Dortmund verübt. Zwei Menschen hätten gegen 1.30 Uhr zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in Richtung des Gotteshauses im Stadtteil Eving geworfen, teilte die Polizei Dortmund am Montag mit. An der Fassade und an einem Fenster des Gebäudes sei ein geringer Sachschaden entstanden. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Eine der beiden Flaschen sei an der Fassade der Moschee zerbrochen, die andere auf dem Boden davor, berichtete die Polizei. Daraufhin habe sich die Flüssigkeit in beiden Gefäßen entzündet. Der Versuch, eine dritte Flasche zu werfen, sei gescheitert. Sie fiel demnach auf die Straße und ging dabei in Flammen auf. Anschließend seien die Täter geflohen – das Feuer sei bei Eintreffen der Polizei bereits erloschen gewesen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte, die Tat habe ihn schockiert. Die Polizei werde alles tun, was möglich sei, um die muslimischen Gemeinden zu schützen. Der Polizeipräsident kündigte an, persönlich den Kontakt zu der betroffenen Moschee und weiteren Gemeinden zu suchen. (epd/mig) . 23.10.2019
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HESSEN
Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe
Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.
Die Affäre um rechtsextremistische Vorfälle bei der hessischen Polizei hat sich erneut ausgeweitet. In Mühlheim am Main im Kreis Offenbach hat eine Gruppe von Polizeianwärtern in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht. Das hessische Innenministerium bestätigte am Samstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sechs Beteiligte seien entlassen worden, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich dem „Evangelischen Pressedienst“.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeianwärter dauerten noch an, fügte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzu. Unabhängig davon habe die Hessische Polizeiakademie schnell gehandelt. „Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten“, sagte Schaich in Wiesbaden. Das sei mit der Entlassung der sechs Beschuldigten sichergestellt worden. Welche strafrechtlichen Folgen sie zu erwarten haben, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesagt werden.
Chataustausch über die gesamte Ausbildungszeit
Dem Zeitungsbericht zufolge wurde das Handy des hauptbeschuldigten Polizeianwärters ausgewertet, wodurch das gesamte Ausmaß des Vorgangs offenbar wurde. Unter anderem sei in der WhatsApp-Gruppe ein Foto verschickt worden, das Juden in einem Deportationszug zeige und mit dem Kommentar versehen worden sei: „Genießt das Leben in vollen Zügen.“ Auf einem anderen Bild sei ein Mann mit dunkler Hautfarbe zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet sei.
Der rechtsextremistisch geprägte Chataustausch soll die gesamte Ausbildungszeit der Polizeianwärter über angehalten haben. Erst Ende August hatte der Hessische Rundfunk über den Verdacht gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizei auch aus Mühlheim berichtet, der rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben soll. (epd/mig)
9. September 2019
"Eine Partei, deren Agenda und deren Repräsentant*innen die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreiten und rechtsextremistische Positionen in der Gesellschaft befördern, kann kein Gesprächspartner des Paritätischen sein."
... so der Tenor dieser Handreichung.
Sie möchten die Handreichung vollständig lesen?
Razzia bei SEK-Beamten10.000 Schuss für den "Tag X"
Ein aktiver und mehrere ehemalige SEK-Beamte sollen Munition des LKA entwendet - und diese nach SPIEGEL-Informationen an den Polizisten Marko G. weitergegeben haben: ein "Prepper", der sich auf den "Tag X" vorbereitete.
Marko G. war auf alles vorbereitet. Sogar darauf, dass Geld keinen Wert mehr hat. Deshalb lagerte der Polizist vakuumverpackte Zigaretten und hochprozentigen Alkohol. Als "Tauschmittel", falls das Währungssystem zusammenbricht.
So erzählte er es im September 2017 dem Magazin "Panorama" des NDR. Wenige Wochen vorher waren Beamte bei ihm angerückt. Auf einmal war er, der Polizist, ins Zwielicht geraten. Elf Stunden lang durchsuchten Beamte seine Wohnung in der Nähe von Schwerin, sein Gartenhäuschen am See, das Auto und den Wohnwagen auf Rügen.
Es kommt selten vor, dass die Polizei gegen Polizisten ausrückt - und noch seltener, dass sie dabei Kollegen festnimmt. In Mecklenburg-Vorpommern ist an diesem Mittwoch genau das passiert: Gegen gleich drei aktive und einen ehemaligen Beamten hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehle erwirkt, darunter Marko G.
Munitionsbuch beschlagnahmt
Mehrere der Festgenommenen waren früher Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts, einer war aktuell noch als SEK-Beamter im Einsatz. Nach Informationen des SPIEGEL wurde am Mittwochmorgen sein Spind beim LKA in Rampe bei Schwerin durchsucht. Zudem wurde das dortige Munitionsbuch beschlagnahmt.
Drei der Männer wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal Munition aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben, und an ihren Kollegen Marko G. weitergegeben zu haben. Der Polizist war schon vor zwei Jahren ins Visier von Ermittlern geraten. Damals aber nur als Zeuge. Der Grund: Sein Kontakt zu zwei Männern, die verdächtigt wurden, im Falle einer Staatskrise Vertreter des linken Spektrums töten zu wollen - was beide bestreiten.
Der Generalbundesanwalt gab damals seine Erkenntnisse an die Schweriner Staatsanwaltschaft weiter. Diese eröffnete ein eigenes Verfahren und beauftragte das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen. Sieben Beamte bildeten eine Sonderkommission. Eine Truppe, die wegen des sensiblen Vorgangs abgeschottet vom Rest des LKA agierte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Schwere Munition
Der ehemalige SEK-Beamte Marko G. hatte 2016 eine Chatgruppe namens "Nordkreuz" angelegt, in der auch die beiden Terrorverdächtigen mitmischten. Insgesamt vernetzten sich in der Gruppe gut 30 sogenannte Prepper, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder Anschläge einrichten. Wurden die Mitglieder der "Prepper"-Szene zunächst eher als Spinner abgetan, gelten inzwischen manche Anhänger der Szene als gefährlich. Nach G.s Angaben ging es darum, sich für diesen "Tag X" Notvorräte anzulegen, aber auch durch Schießtrainings vorbereitet zu sein: "Egal ob die innere Sicherheit kaputt ist oder durch ein Naturereignis alles lahmgelegt ist oder einen Stromausfall: Das ist alles Tag X", sagte er im Interview 2017. "Der Tag, ab dem man autark sein muss."
Ein Mitglied der Chatgruppe erzählte den Vernehmern des Bundeskriminalamts (BKA), bei den meisten Mitstreitern habe es sich um "besorgte Bürger" gehandelt. Es habe aber auch einen "kleinen Kreis" mit einer "radikaleren Richtung" gegeben, der für den Krisenfall Gewalt propagiert habe - bis hin zur Liquidierung von Förderern einer offenen Flüchtlingspolitik.
Mehr als 10.000 Patronen sichergestellt
Unabhängig von den Terrorermittlungen des BKA und des Generalbundesanwalts, gehen die Schweriner Ermittler dem Verdacht nach, dass der "Nordkreuz"-Chatgründer Marko G. und die drei früheren SEK-Polizisten gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben könnten.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden bei den heutigen Durchsuchungen bei Marko G. mehr als 10.000 Patronen für Kurz- und Langwaffen gefunden. Derzeit werde geprüft, woher die Munition genau stammt und ob ihr Besitz legal oder illegal war, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL. Zudem werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug ermittelt.
Brisant ist auch eine weitere Durchsuchung in Güstrow ...
Kommunal- und Landespolitiker nach dem Lübcke-MordDie Bedrohung vor der Haustür 20.6.2019
Drohungen, Beschimpfungen, Listen mit Namen vermeintlicher "Volksverräter": Nach dem Mord an Walter Lübcke wächst bei Kommunal- und Landespolitikern die Angst vor rechter Gewalt. mehr... [ Forum ]
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Nds. Landesbischof Ralf Meister:
„Was nicht funktioniert, ist, Christ zu sein und sich antisemitisch, menschenverachtend, ausgrenzend,
rassistisch zu äußern oder andere Menschen öffentlich und in Online-Netzwerken zu beleidigen“, sagte der evangelische Theologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das entspreche nicht dem
geistlichen Auftrag eines Christen. „Diese Haltung unterstelle ich aber nicht allen AfD-Mitgliedern“.
... klick mich FAZ: 19.9.2018
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BKA-STATISTIK
Immer noch täglich ein Anschlag auf Asylbewerberheim
Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland laut Statistik des Bundeskriminalamtes im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.
Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Seit Januar blieben die Zahlen weitgehend konstant und lagen pro Quartal bei rund 70. Die meisten Straftaten haben einen rechtsradikalen Hintergrund.
widerlich - rassistisch - hetzerisch
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Eine unvollständige Sammlung unglaublicher Äußerungen gegen Schutzsuchende
"Erst kommen die Worte
dann kommen die Taten"
Bundesjustizminister Heiko Maas
Partei - AfD -
31.1.2019 - Ausschnitt aus: © Bundeszentrale für politische Bildung
Die Alternative
für Deutschlandwill die 1949 im Grundgesetz verankerten individuellen Schutz- und Asylgarantien
"nicht aufrechterhalten" und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere supra- und internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz neu verhandeln. Darüber hinaus sollen
Deutschlands Grenzen "umgehend geschlossen" werden, "um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu
beenden". Dazu will die Partei integrierte Sicherungssysteme etablieren, "zu denen auch Zäune gehören können". Die europäische Zusammenarbeit soll sich "auf die Sicherung der europäischen
Außengrenzen konzentrieren". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem lehnt die Partei ab. Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden. Eine bessere Finanzierung
des UNHCR soll dafür sorgen, dass Geflüchteten in "heimat- und kulturnahen Regionen" ein sicherer Aufenthalt ermöglicht
wird. Die AfD möchte, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr nach Europa befördern, sondern "alle Flüchtlingsboote an ihre
Ausgangsorte zurückbringen". Sollte das nicht möglich sein, sollen Bootsflüchtlinge "nach australischem Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren" gebracht werden. Jeden Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt
die Partei ab. Das betrifft auch minderjährige Asylsuchende. Die angestrebten Maßnahmen sollen zu einer "Null-Zuwanderung" führen. Sollte sie nicht erreicht werden, will die
AfD eine "Belastungsgrenze" definieren, "ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden". Leistungen für Asylbewerber will die Partei auf das "unbedingt
notwendige Maß" beschränken. Schulpflichtige Asylbewerber sollen durch eine Beschulung "auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland" vorbereitet werden und "die Zeit bis zur Rückkehr
sinnvoll überbrücken".
Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Bund zuständig werden. Die Partei
spricht sich zudem für eine "Mindestabschiebequote" aus. Für straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige fordert die AfD die "zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger
Kriminalität". Auf Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, soll z.B. durch das Einstellen der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. Im Zweifel sollen Migrantinnen und
Migranten auch in "aufnahmebereite Drittstaaten" überführt werden können.
Die AfD will "ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf"
zulassen. Sie fordert Eingewanderte zur "Assimilation" auf. Anpassung sei nicht die Aufgabe der "Gesellschaft". Die Partei will zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es vor der
Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 galt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten demnach bei Geburt in Deutschland nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD bis auf "wohlbegründete Sonderfälle" ab. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll
die deutsche Staatsangehörigkeit bei "erheblicher Kriminalität" wieder aberkannt werden können, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führe.
Durch den "Multikulturalismus" sieht die AfD die kulturellen Errungenschaften
Deutschlands gefährdet. Sie bekennt sich daher zur deutschen Leitkultur, deren zentrales Element die deutsche Sprache sei. Den Islam sieht die Partei als "Träger von nicht integrierbaren
kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten". Den bekenntnisgebundenen Islamunterricht an Schulen will sie abschaffen.
Bitte lesen Sie hier nach und auch die Positionen der anderen im Bundestag vertretenden Parteien
"Infos zur AFD + AFD-Bundestagsabgeordneten"
Bitte nachlesen, z.B.:
- So kriminell sind die Abgeordneten der AfD: ©Stern ... klick mich
- Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz: ©Die Welt ... klick mich
- Die Bundestagsabgeordneten der AfD: ©Die Zeit ... klick mich
-
Gift für die Gesellschaft: ©eurotopics- Bundeszentrale für politische Bildung ... klick mich
Bundestagsabgeordneter FelserAfD-Fraktionsvize an antisemitischen Videos beteiligt
Künstler stellen AfD-Politiker Holocaust-Mahnmal vors Haus
Die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat einen Ableger des Berliner Denkmals direkt vor Höckes Haustüre aufgebaut: im thüringischen Bornhagen, einem Weiler mit 270 Einwohnern. gefordert wird ein Kniefall vor einem Holocaust-Mahnmal, von einem Mann, der die Berliner Holocaust-Erinnerungsstätte als "Denkmal der Schande" bezeichnet und der "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert? Der Mann, das ist Björn Höcke. (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag)
Eine gute Übersicht zur Problematik der Bundeszentrale für politische Bildung!
Bitte auf das jeweilige Thema klicken - ist verlinkt!
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- Was ist Rechtsextremismus?
- Wie sind Rechtsextreme organisiert?
- Rechtsextreme Szenen und Medien
- Rechtsextreme Kampagnen-Themen
- Grauzonen
- Welche Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus?
- Wie mit Rechtsextremen umgehen?
- Initiativen
- Glossar und FAQs
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- Rechtsextreme Kampagnen-Themen
- Grauzonen
- Welche Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus?
- Wie mit Rechtsextremen umgehen?
- Initiativen
- Glossar und FAQs
Schusswaffeneinsatz auch gegen Kinder + Frauen
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, Polizisten sollten angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen "notfalls" Schusswaffen an der Grenze einsetzen, heftige Kritik ausgelöst. Aus ihrer Partei bekommt Petry Unterstützung.
Parteivize Beatrix von Storch wirbt für Waffengewalt auch gegen Frauen und Kinder.
Alice Weidel - AFD
Soll laut „Welt am Sonntag“ Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnen, von denen Deutschland „überschwemmt“ werde. Zudem würden die Mitglieder der Bundesregierung darin als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs geschmäht. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherungund weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe.
Alice Weidel - AFD
Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das.
Erika Steinbach
(früher: CDU -- jetzt: AFD
Tweet vom 27.2.2016
AfD-KandidatenAlles, was rechts ist
Mehr als 80 Rechtspopulisten könnten Umfragen zufolge im neuen Bundestag sitzen - überwiegend männlich, viele rechts außen. Wer genau sind die Männer und Frauen, die für die AfD ins Parlament streben?
Lammert, der nach 37 Jahren im Parlament seine politische Karriere als Bundestagspräsident beendete, erhielt viel Applaus von den Abgeordneten, aus allen Fraktionen. Und der Christdemokrat musste den Namen jener Partei gar nicht erwähnen, die er im Kopf hatte, als er die deutsche Geschichte zitierte - jeder im Plenarsaal wusste, wer gemeint war: die AFD.
Denn allen Umfragen zufolge werden die Rechtspopulisten am kommenden Sonntag - deutlich - über der Fünfprozenthürde landen und in den Bundestag einziehen. Womöglich wird die AfD sogar drittstärkste Kraft hinter Union und SPD.
Intern haben sie in der AfD schon durchgerechnet, was das heißen kann:
- Bei acht Prozent Stimmenanteil zöge man mit bis zu 60 Abgeordneten in den Bundestag ein.
- Bei zehn Prozent wären es gar 80 oder vielleicht mehr.
- Allein die Zahl der Mitarbeiter, die die Partei im Parlament einstellen muss, wäre bei einem sehr guten Ergebnis von über 10 Prozent groß: "Um die 400", heißt es in der AfD.
Eine schlagkräftige Fraktion ließe sich damit aufbauen, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen wird.
Allerdings: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Partei am rechten Rand im Bundestag säße - in den Fünfzigerjahren waren mit der "Deutschen Partei" (DP) und dem "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) über mehrere Legislaturperioden Gruppierungen im Bundestag, die eine nationalkonservative Politik vertraten und in deren Reihen - wie im Übrigen damals auch in den anderen Parteien - ehemalige Mitglieder der Nazipartei saßen.
Die politische Konkurrenz ist über den Einzug der AfD alarmiert: "Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen", sagte jüngst Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Das mag eine Wahlkampfattacke sein, aber Tatsache ist: Wo immer die AfD in die Landtage gekommen ist, wurde der Tonfall rauher und härter.
Welchen Stil werden die AfD-Abgeordneten im künftigen Bundestag pflegen? Und wer könnten diese Abgeordneten sein?
Rechte und rassistische Gewalt in Deutschland
(Beispiele: 1. - 7. Dezember 2022)
Rassismus
6. Dezember 2022, Bayreuth: Haft nach rassistischer Attacke auf SPD-Stadtrat
Der Angreifer auf den Bayreuther SPD-Stadtrat Halil Tasdelen wurde am 5. Dezember 2022 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
7. Dezember 2022, Recklinghausen: Schülerin erlebt Rassismus
Meryem (15) aus Recklinghausen besucht die neunte Klasse der Gesamtschule Suderwich. Aus eigener Diskrimierungserfahrung hat sie einen Leserbrief geschrieben.
7. Dezember 2022, bundesweit: Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern
Nach rassistischen und extremistische Äußerungen von Mitarbeitern haben die Johanniter intern ermittelt. Hinweise auf rechtsradikale Strukturen gebe es nicht, allerdings eine fragwürdige Einstellung gegenüber „diffamierender Alltagssprache“ unter Mitarbeitern.
Rechtsextremismus
12. Mai 2022, Essen: Verhinderter Terror-Anschlag an Essener Gymnasium Schüler kündigt Geständnis an
Im Mai entging die Stadt Essen eventuell nur knapp einem rechtsextremen Terroranschlag. Der heute 17-Jährige muss sich jetzt vor Gericht verantworten.
27. November 2022, Friedrichshafen: Verfassungswidrige Zeichen an Gemeinschaftsschule geschmiert
Unbekannte haben die Gemeinschaftsschule in der Meistershofener Straße über das vergangene Wochenende mit verfassungswidrigen Zeichen besprüht.
4. Dezember 2022, Markt Schwaben: Hakenkreuze an Markt Schwabener Schulfassade
Wie die Polizeiinspektion Poing berichtet, haben ein oder mehrere Unbekannte die Westfassade der Grafen-von-Sempt-Mittelschule in Markt Schwaben mit einem roten Hakenkreuz verschmiert. Es soll in den vergangenen fünf Tagen angebracht worden sein.
7. Dezember 2022, bundesweit: Prinz, AfD-Richterin und Hauptkommissar planten den Staatsstreich
Ein „Prinz“, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar und ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst planten einen rechtsextremen Staatsstreich, noch vor Weihnachten.
Querdenken
2. Dezember 2022, Gemünden am Main: Gericht verurteilt mutmaßliche „Querdenker“ zu Freiheitsstrafen
Ein 38-Jähriger und eine 61-Jährige hatten offenbar aus Protest gegen die Coronamaßnahmen Plakate an einer Bahnstrecke aufgestellt. Ein ICE musste eine Notbremsung einleiten. Nun wurde das Duo zu Freiheitsstrafen verurteilt.
7. Dezember 2022, Düsseldorf: Gericht verhandelt Gewalt bei Corona-Protest
Vor zwei Jahren war es bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Nun müssen sich zwei junge Männer, 23 und 25 Jahre alt, vor Gericht verantworten, weil sie Polizisten angegriffen haben sollen.
Drohungen gegen Geistliche - Der Hass trifft auch die Pfarrer
Stand: 01.12.2016 14:18 Uhr
Todesdrohungen und Hasskommentare sind für Pfarrer in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Wer sich für Flüchtlinge oder Mitmenschlichkeit einsetzt, muss auch Gewalttaten fürchten. Doch der Umgang der Geistlichen mit dieser Hasswelle führt auch zu großer Solidarität in ihren Gemeinden.
Von Robert Bongen, NDR
Es sind E-Mails wie diese: "Du verfickte Kirchenziege, halt’s Maul!" Oder: "Dich sollten sie mal über IS-Gebiet aus dem Hubschrauber werfen, dann wirst du schon sehen, was deine islamischen Freunde von dir halten!" Margot Käßmann bekommt solche Nachrichten regelmäßig.
Die EKD-Reformationsbeauftragte Margot Käßmann erlebt täglich massive Beschimpfungen.
Die EKD-Reformationsbeauftragte Margot Käßmann erlebt täglich massive Beschimpfungen.
"Mich erschreckt, dass die Bedrohungstonlage derart zunimmt", sagt die Theologin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Interview mit dem Politik-Magazin Panorama. So heftig wie in den vergangenen anderthalb Jahren habe sie das noch nicht erlebt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Kirchenleute in meiner Zeit mal so massiv beschimpft wurden."
Käßmann ist seit 1985 Pfarrerin und derzeit Reformationsbeauftragte der EKD. Als Protestantin streite sie gerne. Das sei in einer Demokratie auch gut und wichtig. Dennoch frage sie sich mittlerweile manchmal, ob sie sich den "Konflikt wirklich anziehen" solle. "Das Vertrauen, dass wir offen kommunizieren, Kritik auch offen äußern, das geht so ein bisschen verloren", sagt sie.
Todesdrohung gegen Erzbischof
Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ...
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