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CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik 05.01.2025,
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen.
Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an: „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.
„Wer straffällig wird, fliegt“
Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“
Als „illegale Migranten“ werden in Teilen der Politik auch Personen bezeichnet, die mangels legaler Fluchtwege ohne gültige Einreisedokumente in das Land kommen, um Asyl zu beantragen. Das Recht auf Asyl ist in internationalen Konventionen und in deutschen Gesetzen verankert, mithin sind Asylbewerber nicht „illegal“ im Land, sondern ihr Aufenthalt ist ausdrücklich legal. Die Bezeichnung „illegale Migration“ ist Kandidat für das „Unwort des Jahres“.
CSU will subsidiären Schutz abschaffen
Bereits vor Weihnachten hatte die CSU eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl gefordert. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie“, hatte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur im Dezember gesagt.
„Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen“, sagte Söder. Durch die Reform werde auch die Trennung von Flucht und Arbeitsmigration erleichtert. „Der Staat muss festlegen, welche Fachkräfte das Land für die Wirtschaft braucht und aus welchem Land Deutschland im Rahmen europäischer Regelungen Flüchtlinge aufnimmt.“
Asyl ist Grundrecht
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – etwa durch eine Vollstreckung der Todesstrafe oder drohende Folter. Nach dem Grundgesetz ist das Asylrecht eindeutig ein sogenanntes individuelles Recht. Das bedeutet, dass die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nicht quantitativen oder finanziellen Vorbehalten untergeordnet werden darf.
Die CSU hatte diesen Grundsatz schon in früheren Jahren mit dem Argument, es drohe eine Überforderung des Staates, infrage gestellt. So sorgte einst die Forderung nach einer Obergrenze infolge der Fluchtbewegung 2015 für einen heftigen Streit zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Erst nach jahrelangem Streit einigten sich die beiden Unionsparteien schließlich auf eine Flüchtlings-Obergrenze mit dem Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
Zahl der Asylanträge deutlich gesunken
Söder nannte das Ansinnen seiner Partei eine „grundlegende Änderung“. „Wir spüren, dass unser Land an der Grenze der Aufnahmefähigkeit ist – finanziell, logistisch und auch kulturell.“
Wie Berichte für das Vorjahr zeigen, ist die Zahl der neu gestellten Asylanträge zuletzt deutlich gesunken. 2024 wurden rund 230.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Im Vergleich zu 2023 (329.000) ist das ein Rückgang von 30 Prozent. Dieser Trend macht sich auch in den Aufnahmeeinrichtungen bemerkbar. In den sieben Ankerzentren in Bayern etwa waren zuletzt von 12.900 Plätzen rund 10.250 belegt – das sind 1.250 weniger als ein Jahr zuvor.
CSU-Plakat erinnert an NPD-Wahlspruch
Flankiert werden die Forderungen der „Christsozialen“ in der Migrationspolitik von einem CSU-Plakat, das im Netz Empörung auslöst. „Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“, steht darauf in großen Lettern. Darunter ist ein Flugzeug abgebildet, mit der Asylbewerber offenbar außer Landes gebracht werden sollen. Claus-Peter Beringer sieht in dem CSU-Plakat deutliche Ähnlichkeiten mit einem Slogan der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2016. Auch damals war auf einem Plakat ein Flugzeug abgebildet; darüber stand: „Konsequent abschieben“.
Beringer kritisiert das CSU-Plakat auf X scharf: „Wenn die Grenzen zwischen einer rechtsextremen Partei und der ‘bürgerlichen Mitte’ der CSU verschwimmen. Populismus und Hetze werden salonfähig gemacht – ein fatales Signal für die Demokratie. Ehrlich gesagt, das ist erbärmlich @CSU“
VON DER NPD ABGEGUCKT
AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.
Dienstag, 14.01.2025,
Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten „Abschiebetickets“ der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Darunter die Notiz: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten.“
Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.“ Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Im Laufe des Dienstags wurde bekannt, dass die Polizei bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Linke erstattet Anzeige
Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.
Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem „Ticket“ veröffentlicht hatte.
AfD-Abschiebeticket von NPD recycelt
Scharfe Kritik äußerte auch die Linke-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“,
Dabei greife die AfD auf altbekannte Strategien zurück. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe verweist auf eine ähnliche Aktion der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2011. Auch damals hätten Neonazis Abschiebetickets verschickt. „Die Parallelen sind unübersehbar und zeigen, wo die AfD ihre Inspiration findet“, erklärte Bünger weiter. Im Netz tauchten weitere Beispiele aus früheren Zeiten auf, beispielsweise eine „Freifahrtkarte nach Jerusalem“ aus der Zeit der Nationalsozialisten.
Bei AfD versteht man Aufregung nicht
Das „Ticket“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert. (dpa/mig) © Migazin
Zahl der Asylanträge in Niedersachsen deutlich zurückgegangen
Stand: 20.12.2024
Wie das Niedersächsische Innenministerium am Freitag mitteilte, wurde bis November des laufenden Jahres rund 23.900-mal Asyl beantragt. Im Vorjahr hatten demnach rund 34.600 Menschen einen Antrag gestellt. "Am Ende dieses Jahres werden wir in Niedersachsen sehr wahrscheinlich deutlich unter 20.000 Menschen aufgenommen haben, die hier Asyl suchen", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Dies seien nach wie vor sehr viele, aber deutlich weniger als die 29.000 Menschen im Jahr zuvor.
Menschen aus Syrien weiter größte Flüchtlingsgruppe
Allerdings liegen die bisherigen Asylanträge über dem Niveau von 2021 (rund 19.000) und 2022 (rund 23.800). Wie in den vorangegangenen Jahren ist auch 2024 wieder Syrien das häufigste Herkunftsland. 6.900 syrische Geflüchtete kamen laut dem Innenministerium im laufenden Jahr neu nach Niedersachsen, um Asyl zu suchen. 2023 waren es knapp 10.000 und 2022 rund 6.700 Geflüchtete. Die zweitgrößte Gruppe kommt den Angaben zufolge aus der Türkei mit 2.950 Erstanträgen im laufenden Jahr. Danach folgen Geflüchtete aus Kolumbien (2.774), dem Irak (1.675) und Afghanistan (1.521).
Fast zehnmal so viele anerkannte Flüchtlinge wie 2014
Während die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten in diesem Jahr gesunken ist, hat sich die Zahl der bewilligten Asylanträge in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren fast verzehnfacht. Demnach lebten Ende Oktober 2014 weniger als 30.000 anerkannte Geflüchtete im Land, während heute fast 277.000 Menschen einen anerkannten Asylstatus haben. Hinzu kommen laut Innenministerium knapp 113.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die kein Asyl beantragen müssen und daher nicht als Flüchtlinge gezählt werden.
Hier mehr: © NDR... Klick mich
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Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen 2024 gestiegen
Stand: 16.01.2025
Aus Niedersachsen sind 2024 mehr Menschen abgeschoben worden als im Jahr zuvor. Laut Innenministerium mussten 1.340 Menschen das Land verlassen. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Anstieg an Abschiebungen.
Im Jahr 2023 wurden 1.106 Menschen aus Niedersachsen zurückgeführt, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage des NDR Niedersachsen mitteile. Das sind 234 Abschiebungen weniger als 2024. Im vergangenen Jahr mussten die Menschen demnach hauptsächlich nach Albanien, Georgien, Moldau, Serbien und Frankreich ausreisen. Die Zahl der Abschiebungen liegt nach Angaben des Ministeriums wieder annähernd auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Während der Pandemie seien kaum Menschen abgeschoben worden, heißt es.
Flüchtlingsrat kritisiert: Auch Erwerbstätige werden abgeschoben
Für den Flüchtlingsrat in Niedersachsen ist der Anstieg ein Grund zur Kritik: Bei den Abschiebungen gehe es ausschließlich darum, Quoten zu erfüllen. Häufig würden Menschen, die in Lohn und Brot stehen, zur Ausreise gezwungen werden, so der Flüchtlingsrat. Das sei nicht nur menschlich tragisch, sondern auch ein Problem, weil Fach- und Arbeitskräfte fehlen würden. Hier mehr: © NDR ... Klick mich
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14. Integrationsbericht
Der Bericht zeigt:
Deutschland ist ein vielfältiges Land.
25 Prozent der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte, bei den Kindern und Jugendlichen sind es sogar gut ein Drittel.
Der Bericht liefert ein Gesamtbild unserer Einwanderungsgesellschaft und leistet somit einen Beitrag zu einer sachlichen, faktenbasierten Debatte. Er zeigt Erfolge auf, aber auch an welchen Stellen Ankommen und Zusammenleben noch besser gestaltet werden müssen, damit Teilhabe und Repräsentation in der Einwanderungsgesellschaft gelingen.
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Veranstaltungen/Gruppen der Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
(Zum vergrößern jeweils auf den Termin klicken!)
Wir brauchen endlich
FRIEDEN
Migrationsberatung für Cadenberge und Umgebung:
Frau Silvia Burianova ist ab sofort von Montag bis Donnerstag im Rathaus Cadenberge ansprechbar.
Sprechzeiten sind dort von 08:00-13:00 Uhr.
Termine können auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.
Rathaus Cadenberge, Am Markt 1, 21781 Cadenberge
Tel: 04777 801132 + 015780609808.
E-Mail: migrationsberatung.hadeln@paritaetischer.de
Frau Burianova hat vom 04.12. 2024 bis einschließlich 09.01.2025 Urlaub
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Migrationsberatung für Otterndorf und Umgebung:
Soziale Flüchtlingshilfe für Otterndorf und Umzu:
Frau Jedixa Carvajal Diaz
Im Bürgerbüro - Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf
0175-2842925
E-Mail: Jedixa.diaz@sglandhadeln.de
Sprechstunde für PatInnen in Cadenberge:
Jeden ersten Montag im Monat, Rathaus Cadenberge, 19.00, nicht aber an Feiertagen!
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Migrationsberatung für Lamstedt und Umgebung:
Frau Hadil Abu Qasem ist seit dem 1.3.2024 für die Flüchtlingshilfe in Lamstedt und Umzu tätig.
Sie erreichen sie:
Montag, Dienstag und Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr (telefonisch und per E-Mail)
Mittwoch und Donnerstag: 09:00- 13:00 Uhr (im Rathaus in Lamstedt)
Rathaus Lamstedt, Schützenstraße, 21769 Lamstedt
Tel.: 015221889428
E-Mail: Integration@boerde-lamstedt.de
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Garten der Hoffnung – Gemeinschaftsgarten Otterndorf –
Interkultureller Garten
21762 Otterndorf, Im Kleingartenverein am Bahnhof Otterndorf, hinter dem Friedhof
Der Garten ist zentraler Treffpunkt für Geflüchtete, die hier heimisch werden wollen und für Menschen, die hier schon leben. Hier können sie sich begegnen, austauschen, kennenlernen und gemeinsam Spaß am Gärtnern haben. Gefördert werden Eigeninitiative, Selbstorganisation und Wissensaustausch sowie Integration von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. E-Mail: maria.jarowoy@ewetel.net - Tel.: 0160-8910874
Fahrradwerkstatt Otterndorf
Wegen Fahrrädern melden Sie sich bitte auch unter Tel.: 0160-8910874oder samstags im Gemeinschaftsgarten
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Bundessozialministerium Mittwoch, 30.10.2024
Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt
Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.
Asylbewerber in Deutschland erhalten im kommenden Jahr weniger Geld für ihren Lebensunterhalt. Jetzt wurden konkrete Zahlen bekannt: Die monatlichen Bedarfssätze sinken je nach Alter, Wohn- und Familiensituation zum Jahreswechsel um 13 bis 19 Euro im Monat. Die neuen Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden am Dienstag vom Bundessozialministerium im Gesetzblatt veröffentlicht.
Alleinstehende, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten demnach künftig 441 Euro im Monat – bislang lag der Satz bei 460 Euro. Für Paare, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, oder Asylbewerber in Sammelunterkünften sinkt der monatliche Betrag von 413 auf 397 Euro. Für jugendliche Asylbewerber zwischen 14 und 17 Jahren sinkt der Satz im nächsten Jahr um 17 Euro auf 391 Euro, für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 14 Euro auf 327 Euro und für Kleinkinder bis fünf Jahre um 13 Euro auf 299 Euro im Monat.
Im Jahr zuvor waren die Sätze noch erhöht worden. Statt mit Geldleistungen kann der Bedarf auch durch Sachleistungen gedeckt werden. Die Kosten für Unterkunft, Heizung und Strom sind in den Beträgen nicht inbegriffen.
Pro Asyl kritisiert Minusrunde für Asylbewerber
Die Regelbedarfe für Sozialleistungen werden jährlich an die Entwicklung der Preise und Nettolöhne angepasst. Nach der dafür angewandten Berechnungsmethode hätte sich deshalb auch für die Sozialhilfe und beim Bürgergeld zum Jahreswechsel eigentlich ein niedrigerer Wert ergeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Berechnungsmethode. Sie gehe an den tatsächlichen Preissteigerungen vorbei und werde der Inflation nicht gerecht.
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Zugunsten der Sozialhilfe und beim Bürgergeld greift immerhin eine Bestandsschutzregelung, weswegen die Regelbedarfssätze gleichbleiben, die sogenannte „Nullrunde“. Nach Angaben des Bundessozialministeriums greift diese Regelung aber nicht für das Asylbewerberleistungsgesetz, weswegen hier Kürzungen möglich sind. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet die Kürzungen für Asylbewerber als „Minusrunde“ und übt scharfe Kritik. (dpa/epd/mig)
3.11.2024 --- PDF- Präsentation zu
Neuer Leistungsausschluss in Dublin-Fällen im AsylbLG.
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Sexuelle Belästigung
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar
unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Hier geht es zurück zur Chronik.
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„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt,
sollt ihr ihn nicht unterdrücken.
Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten
und du sollst ihn lieben wie dich selbst;
denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“
3.Mose 19,33-34
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